Von Peer Straube: Krampnitz: Stadt wartet auf Antworten

Krampnitz - In der Affäre um den Verkauf der Krampnitzer Kasernen tappt die Stadt zwei Wochen nach dem verhängten Bauplanungsstopp weiter im Dunkeln. Die Verwaltung habe einen acht Punkte umfassenden Fragenkatalog an Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) geschickt, in dem um Aufklärung darüber gebeten werde, wer für die Stadt Ansprechpartner für Verhandlungen über die Entwicklung des 112-Hektar-Areals sei, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern vor den Stadtverordneten.

Wie berichtet, hatte Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) vor gut zwei Wochen alle Planungen auf Eis gelegt, weil nach Meldungen über Flächenverkäufe an Dritte und Rückgaben von Teilflächen an das Land Zweifel entstanden seien, ob die zwischen der Stadt und der TG Potsdam geschlossene städtebauliche Rahmenvereinbarung zur ganzheitlichen Entwicklung des Areals noch erfüllt werden könne. Die TG Potsdam, die dem Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx gehört, hatte das Kasernengelände 2007 vom Land gekauft, war jedoch nie im Grundbuch als Eigentümerin vermerkt. Die Vorgänge um den Verkauf beschäftigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch einen Untersuchungsausschuss des Landtags, weil unklar ist, ob dem Land möglicherweise ein Schaden entstanden ist. Jakobs betonte gestern, die Stadtverwaltung habe mit dem Verkauf „nichts zu tun“ gehabt und sich lediglich auf ihre „Funktion als Planungsbehörde beschränkt“. Er hege die Sorge, dass lukrative Teilflächen der Kaserne weiterverkauft werden, „und der Rest liegenbleibt“, so Jakobs. Dass der Stadt ein Kaufvertrag vorliegt, hatte Klipp bereits im letzten Hauptausschuss bestätigt. Mit diesen „angeblichen Investoren“ habe die Stadt indes „keine Gespräche“ geführt, so der Rathauschef. Klipp betonte, man werde alles dafür tun, dass die zu erwartenden Gewinne aus der Entwicklung der lukrativen Flächen auch auf dem Krampnitz-Gelände investiert werden, „und nicht in die Taschen irgendwelcher Grundstücksdeveloper“ fließen.

Komme es zu einer Rückabwicklung der Kaufverträge und wäre damit das Land wieder Eigentümer des Geländes, werde man gemeinsam mit der Landesregierung die Möglichkeiten für eine Gesamtentwicklung besprechen, so Klipp. Wenn nicht, müssten andere Wege geprüft werden, auch Mittel des besonderen Städtebaurechts, wie das Einfrieren von Grundstückswerten. Sollten die Voraussetzungen für die Erfüllung der städtebaulichen Rahmenvereinbarung nicht mehr vorliegen – also die Gesamtentwicklung der Immobilie – könne man die Vereinbarung „bestimmt auch kündigen“, sagte Klipp. Dies könne man aber erst prüfen, wenn der Fragenkatalog vom Finanzminister beantwortet worden sei.

CDU und Grüne hatten gestern einen Antrag vorgelegt, wonach die Stadt mit dem Land Verhandlungen zur Übertragung des Kasernengeländes „zu mindestens den gleichen günstigen Konditionen zu erreichen“ wie sie seinerzeit den Privatinvestoren gewährt worden seien. Die TG Potsdam hatte das Areal für rund 4,1 Millionen Euro erworben.