Potsdam: Krampnitz-Streit vor dem Ende?

Potsdam - Das juristische Ringen um das Gelände der ehemaligen Kaserne Krampnitz könnte bald beendet sein. Denn die für die Entwicklung des Areals zuständige städtische Bauholding Pro Potsdam hat jetzt den umstrittenen Käufern der Flächen, der privaten TG Potsdam, einen Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag zugesendet. Das bestätigte Pro-Potsdam-Sprecherin Anna Winkler am Montag auf PNN-Anfrage. Es geht um Millioneninvestitionen in ein geplantes Stadtviertel für 3800 Menschen.

Die Stadt will Krampnitz in Eigenregie zum Wohngebiet entwickeln

Nun kommt es auf die TG-Investoren an. Gehen diese auf die Forderungen der Pro Potsdam ein, könnten sie gemeinsam mit der Stadt das Areal entwickeln – die Bedingungen dafür sind in dem Vertrag formuliert, ebenso Strafen bei Nichterfüllung. Dazu zählt nach PNN-Informationen auch eine Klausel, dass das verwilderte Kasernen-Areal an Potsdam fällt, wenn die TG die Forderungen der Stadt nicht erfüllt. Details aus dem Vertrag nannte Winkler mit Blick auf die laufenden Verhandlungen nicht. Ein Anwalt der TG, Karl-Josef Stöhr, sagte den PNN, derzeit würden die Vorschläge aus Potsdam „intensiv geprüft“. Eine Zeitschiene, bis wann die TG eine Entscheidung treffen wird, nannte er nicht.

Einen früheren städtebaulichen Vertrag mit der TG hatte die Stadt schon vor Jahren vor dem Hintergrund der sogenannten Krampnitz-Affäre gekündigt, bei der es um die zu einem ungewöhnlich günstig erscheinenden Preis und unter dubiosen Umständen verkaufte Landesimmobilie ging. Die TG hatte rund vier Millionen Euro gezahlt – nach einem Gutachten der Staatsanwaltschaft Potsdam war die Landesimmobilie 2007 aber rund 9,7 Millionen Euro wert. Eine versprochene Entwicklung zum Wohngebiet fand ebenso nicht statt – inzwischen will die Stadt das in Eigenregie tun.

Gerichtsverfahren rund um Krampnitz ausgesetzt

Doch unter einem neuen Eigner – dem schillernden Leipziger Baulöwen Oliver Bechstedt – hatte sich die TG zuletzt kompromissbereit gezeigt. Und beim Verfahren des Landes gegen die TG auf Rückabwicklung der Kaufverträge hatte sich eine Niederlage des Landes abgezeichnet. Zudem ist einer der entschiedensten Gegner jeglicher Verhandlungen zwischen TG und Stadt nicht mehr im Amt: Der gerade abgewählte Baudezernent Matthias Klipp (Grüne). Dieser hatte immer wieder auch die Möglichkeit einer Enteignung zugunsten der Stadt ins Spiel gebracht.

Entsprechend sind auch die Gerichtsverfahren rund um Krampnitz derzeit ausgesetzt, wie Pro Potsdam-Sprecherin Winkler bestätigte. Sie erklärte weiter, ebenso seien an die TG Vertragsentwürfe gegangen, um die Sicherungsmaßnahmen für den bald nahenden Winter abzustimmen. Wie berichtet sind etliche Bauten in der Kaserne, auch denkmalgeschützte, vom Verfall bedroht. Winkler sagte, unter anderem habe die Pro Potsdam angeboten, mehrere Objekte auf eigene Kosten zu sichern, wenn die Gesellschaft auch Eigentümer der zu sichernden Objekte werde. Allerdings gebe es auch hier noch keine Reaktion der TG: „Dabei rennt die Zeit.“ Auch in dieser Frage hatte die Stadt noch unter Klipp Zwangsmaßnahmen gegen die TG verhängt, um sie zur Sicherung von Denkmalbauten zu zwingen. Die TG hatte als Reaktion rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Unter anderem müssen Bauten vor Witterung geschützt und damit Dächer, Eingänge sowie Fenster versiegelt werden.

Stadtverwaltung: Es gibt keinen neuen Kurs

Die laufenden Verhandlungen werden im Finanzministerium beobachtet, das ebenso gegen die TG prozessierte. Man werde sich zu laufenden Verfahren nicht äußern, sagte eine Sprecherin. Allerdings sei das Ministerium bestrebt, eine Lösung zu finden – „im Sinne der Stadtentwicklung und des Geländes“.

Einige Kommunalpolitiker haben allerdings Bedenken. So hat die Fraktion Die Andere in der Stadtverordnetenversammlung mehrere Anfragen an die Bauverwaltung zum „Kurswechsel“ in Sachen Krampnitz gestellt. Die Stadtverwaltung betont, dass es keinen neuen Kurs gibt. Im Zuge der geplanten Entwicklungsmaßnahme müsse auch mit den Käufern des Areals gesprochen werden – zumal die TG Potsdam unter neuer Führung erstmals ein starkes Interesse bekundet habe, an der Entwicklung des Areals mitwirken zu wollen. Erst nach einem Scheitern dieser Verhandlungen könnten wieder Enteignungsmaßnahmen angestrebt werden. Auch die Gerichte hätten weitere Verhandlungen angeregt, so die Stadtverwaltung. Mit einer Einigung würden sich für die Stadt keine Einnahmeverluste ergeben, heißt es in den Antworten weiter.

Es ist nicht der einzige Ärger in Sachen Krampnitz: Auch einige Anrainer klagen gegen die Pläne – Bauern sehen beispielsweise ihre Existenz bedroht, weil sie auf Flächen verzichten müssen und aus ihrer Sicht nur eine unzureichende Entschädigung dafür erhalten.