Landeshauptstadt: Krankenhaus-Fusion verspätet sich

PDS: 1. Januar 2004 nicht zu halten / Keine rot-rote Nagelprobe Innenstadt. Die Fusion des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann mit dem katholischen St. Josefs-Krankenhaus wird nicht wie geplant zum 1. Januar 2004 vollzogen werden. „Dieser Termin ist so nicht mehr zu halten und kann höchstens rückwirkend festgelegt werden“, sagte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern. Der Grund: Man könne der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung nicht zumuten, die Fusion „im Schweinsgalopp durchzuziehen“. Um die beiden Krankenhäuser tatsächlich mit Beginn des Jahres 2004 zu fusionieren, müssten die Stadtverordneten im Dezember den Gesellschaftervertrag beschließen. Dieser soll ihnen aber erst in der Dezember-Sitzung vorgelegt werden. Zudem bestehe von Seiten der PDS immer noch erheblicher Diskussionsbedarf – der sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung, in der die PDS nun stärkste Fraktion ist, wohl noch verschärfen dürfte. So bestehe man weiter darauf, dass Schwangerschaftsabbrüche „am Standort Klinikum“ stattfinden können. Dies lehnt das katholische St. Josefs ab. Der Vorschlag, für diese Eingriffe das Gesundheitszentrum nebenan zu nutzen, ist nicht im Sinne der PDS, so Scharfenberg. Außerdem will die Fraktion den „städtischen Einfluss“ bei der Besetzung des Geschäftsführers des neuen Krankenhauses sichern. Bisher hatten die Stadtverordneten sich in ihrem Grundsatzbeschluss nach SPD-Antrag darauf festgelegt, dass es dazu eine „einvernehmliche Regelung“ geben muss. Scharfenberg betonte jedoch, dass man keine „ganz statische Position“ einnehme. Die Inhalte des Gesellschaftervertrages werde man dann prüfen und bewerten, wenn man sie kenne. Dass der Fusions-Beschluss zur ersten Probe für eine rot-rote Koalition in der Stadtverordnetenversammlung werden könnte, meint der PDS-Fraktionschef nicht. „Wir brauchen keine Koalition“, sagte er. „Der Oberbürgermeister hat Rot-Rot zwar eine Abfuhr erteilt, aber wir haben ihn gar nicht danach gefragt.“ Die PDS wolle „innerhalb wechselnder Mehrheiten für eine berechenbare Position“ stehen. Nicht ausgeräumt ist bei der PDS auch die Vermutung, die Fusion könne der „Einstieg in den kompletten Verkauf des Klinikums“ sein. „Daran sind wir nicht interessiert, die Stadt soll Mehrheitsgesellschafter bleiben.“ Man werde deshalb hinterfragen, wie „potent“ der Träger des St. Josefs, die Alexianerbrüder, seien. Auch ob das ausdrückliche Vorkaufsrecht für das St. Josefs für den Fall, dass die Stadt ihren Anteil am Krankenhaus verkaufen will, im Gesellschaftervertrag stehen soll, werde man prüfen. „Man muss sehen, ob damit das Tor für eine Übernahme des Krankenhauses weit geöffnet wird oder gute Vorkehrungen dagegen getroffen sind.“ Am Mittwochabend hatte der Hauptausschuss in nicht öffentlicher Sitzung über die Krankenhaus-Fusion beraten. Eine tiefergehende inhaltliche Debatte soll es dabei aber nicht gegeben haben. S. Schicketanz