Landeshauptstadt: Kreisumlage soll 2010 stabil bleiben

Potsdam-Mittelmark - Zumindest für das laufende Haushaltsjahr werde die SPD keiner Erhöhung der Kreisumlage mehr zustimmen. Das sagte die SPD-Fraktionschefin im Kreistag, Susanne Melior, den PNN. Damit wandte sie sich gegen entsprechende Überlegungen von Landrat Wolfgang Blasig (SPD) angesichts der angespannten Situation im Kreishaushalt. Die Kreisumlage ist der Teil ihrer Einnahmen, den Kommunen nach einem vom Kreistag beschlossenen Prozentsatz an den Landkreis abführen müssen. Der wiederum erbringt dafür Leistungen für die Kommunen. Für das Haushaltsjahr 2009 war die Umlage auf Vorschlag von CDU und FDP noch um 0,92 auf insgesamt 41 Prozent gesenkt worden – unter dem Strich flossen 71,7 Millionen in den Kreishaushalt.

Städte und Gemeinden würden Planungssicherheit benötigen und könnten im laufenden Haushaltsjahr jetzt nicht mehr mit einer erhöhten Kreisumlage überrascht werden, sagte Melior. Für das kommende Jahr könne sie eine Erhöhung jedoch nicht ausschließen. „Voraussetzung ist jedoch eine gute Begründung durch den Landrat“, so Melior. Zuvor hatte der Koalitionspartner CDU eine Umlageerhöhung kategorisch abgelehnt (PNN berichteten). Laut Fraktionschef Rudolf Werner sei vereinbart worden, dass eine Veränderung der mittelmärkischen Kreisumlage nur gemeinsam von der Koalition aus SPD, CDU, FDP und FBB vorgeschlagen werden könnte. Mit der CDU werde man jedoch auch in Zukunft nur über weitere Absenkungen sprechen können, so Werner. Aus dem Landratsamt heißt es, im Zuge der Finanzkrise sei in den nächsten drei Jahren mit einem Defizit von bis zu 20 Millionen Euro im Kreishaushalt zu rechnen. Schon im Jahr 2011 könnte die Rücklage des Landkreises aufgebraucht sein. Die SPD habe sich immer für eine stabile Umlage ausgesprochen, sagte Melior. Die 2009 beschlossene Absenkung falle dem Landkreis jetzt jedoch auf die Füße. ldg