Landeshauptstadt: Kreisverkehr

Ingenieurkammer bemängelte beim Treffen mit Stadtpolitikern die Vergabepraxis von Aufträgen in Potsdam Parlamentarische Abende nennt die Brandenburgische Ingenieurkammer (BBIK) ihre Treffen mit Lokalpolitikern, zu denen sie diesmal die Potsdamer Stadtspitze und Stadtverordnete eingeladen hatte. Der Ärger über die freihändige Vergabe des Freizeitbad-Entwurfes an Oscar Niemeyer grummelte noch durch die Reihen, doch die Zusage von Oberbürgermeister Jann Jakobs, 27 Prozent aller nachfolgenden Aufträge an Potsdamer Unternehmen und 58 Prozent an solche im Land Brandenburg zu vergeben und der Satz: „Das ist noch verbesserungsbedürftig“, dämpfte den Unmut. Ganz allerdings wollten die kritischen Stimmen nicht schweigen. Potsdams Vergabepolitik berücksichtige nicht genug die ortsansässigen Unternehmen, wurde betont; zudem sei die Bearbeitung von Anträgen zu unterschiedlich und sie dauere zu lange. Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz fühlte sich zu Unrecht angegriffen und bot an, Einzelfälle umgehend zu klären. Auch die Vergabe bei der Feuerwache nannte sie „ein astreines Verfahren“, das jeder überprüfen könne. Die Bauchefin verwies darauf, dass in ihrer Amtszeit ein Berg von Bauanträgen abgearbeitet worden sei und jetzt nur noch die aktuellen Anträge vorlägen. Mit der neuen Bauordnung sei die Bearbeitungszeit sogar um einen Monat verkürzt worden. An diesem Punkt hakte Rolf Kutzmutz (PDS), jahrelang Vorsitzender des Bauauschusses in Potsdam, nach. „Seit Jahren höre ich die Klagen, dass die Vergabe nicht funktioniert“, sagte er. Das müsse sich ändern. „Sagen Sie uns, wie man es ganz konkret besser machen kann“, forderte er. Kutzmutz brach auch entgegen den Äußerungen von Jakobs eine Lanze für das Public Privat Partnership-Modell. Sicher sehe auch er Probleme, wichtiges kommunales Eigentum aus der Hand zu geben. Der Verkauf eines Schienennetzes habe sich zum Beispiel als Bumerang erwiesen, aber man sollte es doch wenigstens mit einem kleineren Beispiel einmal versuchen, forderte Kutzmutz. Was die Nutzung ingenieurtechnischen Verstandes bewirken kann, erläuterte Götz-Thorsten Friederich (CDU). Er arbeitet im Arbeitskreis Verkehr der Kammer mit, die mit ihrem Vorschlag zur Ortsumgehung und der Auflösung der durch die Stadt führenden Fernverkehrsstraßen punkten konnte. Allerdings, bedauerte der CDU-Kommunalpolitiker, sei es noch ein weiter Weg der Abstimmungen bis das Modell Mehrheiten in den Parlamenten Potsdams und der umliegenden Gemeinden bekommen werde. Inzwischen seien leider die Bundesfördermittel für die städtische Umgehungsstraße zur Hälfte woanders hin gegangen und nur die Spange über den Templiner See genehmigt worden. Ein anderes von den Ingenieuren befürwortetes Projekt habe dagegen praktische Umsetzung und viel Lob gefunden: der Kreisverkehr. Wilfried Mollenhauer, Präsident der BBIK, verwies auf die rund 300 Mitglieder der Kammer aus Potsdam und Umgebung und forderte, deren Sachverstand stärker zu nutzen, im Vergabeverfahren und auch beim bürgerschaftlichen Engagement. H. Dittfeld

H. Dittfeld