Landeshauptstadt: Kritik am Bertiniweg-Verkauf

Nauener Vorstadt - Nach Sichtung der Akten des umstrittenenVerkaufs von Immobilien am Bertiniweg hat der Stadtverordnete Pete Heuer (SPD) schwere Vorwürfe gegen die Potsdamer Stadtverwaltung erhoben. „Sträflich“ wenig habe sich die Stadt bemüht, mögliche Vorkaufsrechte der am Bertiniweg Wohnenden zu prüfen. Heuer erklärte den PNN gestern, er erwarte von der Stadt bei einem Verkauf von Pachtflächen, auf denen Potsdamer Häuser errichtet haben, dass die Interessen der Bewohner gewahrt werden – durch Achtung von Vorkaufsrechten oder durch Sicherungsklauseln im Kaufvertrag mit den Käufern. Dies im Bertiniweg-Fall nicht getan zu haben, „werfe ich der Stadt vor“, erklärte Heuer.

Nach dem Verkauf von knapp 12 000 Quadratmetern Fläche am Bertiniweg für einen Preis von 875000 Euro klagt nun eine Anliegerfamilie vor dem Amtsgericht Potsdam ihr Vorkaufsrecht ein. In einem Eilverfahren war ihr das Vorkaufsrecht bereits bestätigt worden, die Berufungsverhandlung steht bevor. Das Pachtland der Familie war als Teil der Gesamtfläche an die BTW GmbH verkauft worden, obwohl die Stadt der Familie jahrelang schriftlich versichert hatte, im Fall einer Verkaufsabsicht für ihr Grundstück werde es den Pächtern zuerst zum Kauf angeboten (PNN berichteten).

Pete Heuer kritisiert weiter, dass die im Stadtverordnetenbeschluss für den Bertiniweg-Verkauf vorgesehenen knapp 500 000 Euro an Entschädigungsgeldern für die „Absiedlung“ der Bungalow- und Eigenheimbesitzer im konkreten Kaufvertrag mit der BTW GmbH keine Rolle mehr spielten. Heuer: „Die Stadtverordneten gingen davon aus, dass die Gelder ausgezahlt werden.“ Neu für Beobachter des Falles: Heuer zufolge hat eine frühe Fassung des Kaufvertrages noch die Zahlung dieser Entschädigungssumme vorgesehen. „In der Schlussfassung taucht sie nicht mehr auf“, wundert sich der Stadtverordnete. Heuer fragt sich: „Was hat wen bewogen, diesen Passus zu verändern?“ Nach dem unterzeichneten Kaufvertragstext sei es dann den Käufern überlassen worden, wie sie die Flächen freibekommen, „die schutzbefohlenen Anwohner wurden im Regen stehen gelassen. Das muss man sehr kritisch sehen“, erklärte Heuer: „Die Schwächeren sind den Stärkeren ausgesetzt worden.“ Personen auf der Käuferseite sind in Potsdam professionell arbeitende Immobilienmakler. Guido Berg