Landeshauptstadt: Kritik an Ablehnung der Sonntagsöffnung

Innenstadt - Scharfe Kritik an den Landtagsfraktionen übte gestern die zweiköpfige Stadtparlaments-Gruppe „Potsdamer Demokraten“. Es sei ein „Skandal“, dass der Landtag einen von der FDP vorgelegten Gesetzentwurf für eine Lockerung der Regelungen zum Sonntagsverkauf gleich abgelehnt habe (PNN berichteten), so Peter Schultheiß. Es hätte „unseren Volksvertretern gut angestanden“, das Gesetz auf den Weg zu bringen und in den Ausschüssen sachlich zu beraten. Das hatte der Landtag jedoch mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Damit bleibt die Lage für die Händler im Holländischen Viertel kompliziert: Sie dürfen laut Gesetz sonntags nur öffnen, wenn sie ortstypische Waren für Touristen anbieten. Allerdings hatte die Stadt dies bisher nicht kontrolliert, alle Läden hatten jeden Sonntag geöffnet. Nachdem die Stadt nach einer Klagedrohung begonnen hat, das Gesetz durchzusetzen, protestieren die Händler und fordern eine Lockerung der Sortimentsvorschriften für Tourismuszentren landesweit nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns. Dafür hatte sich zuletzt auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eingesetzt – damit allerdings keinen Erfolg gehabt; dagegen hatte sich auch die SPD-Landtagsfraktion ausgesprochen. SCH

Das Video wurde uns freundlicherweise von PotsdamTV zur Verfügung gestellt.