Landeshauptstadt: Kritik an Exner wächst

Das Debakel um den Verkauf der Bertiniweg-Grundstücke hat eine handfeste Vertrauenskrise gegenüber der Rathausspitze ausgelöst: Nach Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) fordert nun auch die FDP „eine lückenlose Aufklärung der skandalösen Vorgänge um den Verkauf der Grundstücke am Bertiniweg“. Die Liberalen forderten die Verwaltung am Dienstag zur Beantwortung der Fragen auf, „wie sie die Grundstücke konkret vorab versucht hat zu vermarkten, wie viele Angebote bei der Verwaltung für diese Grundstücke eingingen und aufgrund welcher Erwägungen die Stadt die Grundstücke nicht über die Pro Potsdam selbst erschlossen hat“. Sollte sich herausstellen, dass die Verwaltung unter der Verantwortung des Kämmerers Burkhart Exner (SPD) grob fahrlässig zum finanziellen Schaden der Stadt gehandelt hat, „ist zu fragen, ob Herr Exner sein Amt weiter zum Wohle der Stadt ausüben kann“, so die FDP.

Den Verkauf von knapp 12 000 Quadratmeter städtischer Grundstücksfläche am Bertiniweg hatte die Kommunalaufsicht am Montag für „schwebend unwirksam“ erklärt, da der Verkauf genehmigungspflichtig gewesen wäre (PNN berichteten). Ferner kritisierte das Innenministerium mehrere Details des Kaufvertrags. Unter anderem sei der Kontrakt erst dann genehmigungsfähig, wenn „mindestens“ 1,2 Millionen Euro statt nur 875 000 Euro von den Käufern gezahlt werden. Zudem verlor die Stadt zwei Eilverfahren, am Amtsgericht und am Landgericht, nachdem eine Anwohnerfamilie auf Wahrung ihres Vorkaufsrechtes geklagt hatte.

Die CDU, wie die FDP Teil der Rathauskooperation in der Stadtverordnetenversammlung, reagierte kritisch auf das Scheitern der Stadt vor Gericht und vor der Kommunalaufsicht: „Wieder einmal bedurfte es der Korrektur von außen, um den Finanzbeigeordneten Exner zu rechtlich einwandfreiem Handeln zu zwingen“, heißt es in einer gestrigen Stellungnahme. Mit zahlreichen unnötigen Prozessen und Gutachten summiere sich der Einsatz von Steuermitteln für die Stadt „in eine unerträgliche Höhe, deren Offenlegung Oberbürgermeister Jakobs nach wie vor schuldig bleibt“, erklärten Potsdams CDU-Vorsitzende Katherina Reiche und Stadtfraktionschef Michael Schröder. gb