Landeshauptstadt: Kritik an Hartz-IV-Behörde wegen Umgang mit Jugendlichen

Härtere oder geringere Strafen bei Versäumnissen – über den Umgang der Potsdamer Harzt IV-Agentur Paga mit arbeitslosen Jugendlichen hat der Sozialausschuss am Dienstagabend gestritten. Kontrahenten waren Sven Brödno von der Fraktion Die Andere und Paga-Chef Frank Thomann, dessen Behörde für die Empfänger von Arbeitslosengeld II zuständig ist. Brödno schilderte mit Einzelfällen, dass junge Menschen erhebliche Probleme damit hätten, sich in der Behörde zurechtzufinden: Mehrere Ansprechpartner für Leistung und Arbeitsvermittlung sowie seitenlange Formulare seien die Regel. Werde etwas vergessen, reagiere die Paga mit der Aberkennung von Leistungen. „Die Probleme haben vor allem solche Jugendlichen, die schon aus problematischen Elternhäusern kommen und dann vor so einer Behörde stehen – junge Leute aus reichen Familien müssen da nicht hin“, beschrieb Brödno nach der Sitzung die von ihm wahrgenommene „Ungerechtigkeit“. Zudem wolle nicht jeder in einer „Leistungsgesellschaft“ aufgehen.

Paga-Leiter Thomann verwahrte sich gegen die Vorwürfe und nannte das Senken von Leistungen bei Versäumnissen eine logische Konsequenz. „Viel zu wenige junge Leute erfahren Sanktionen“, sagte er. Denn viele der betroffenen jungen Leute würden die Behörde schlicht ignorieren. „Ich bin kein Hardliner, aber so geht es nicht“, sagte Thomann. Auf Anfrage teilte Thomann den PNN gestern die Zahl der Sanktionen mit: Bei 83 jungen Leuten habe die Paga seit Mai 2007 Lebensmittelgutscheine statt Geld ausgegeben, 118 Personen sei 10 bis 20 Prozent ihres Geldes wegen Meldeversäumnissen gestrichen worden. 33 Jugendliche hätten gar kein Geld bekommen. „Wir wollen nicht, dass die Jugendlichen rausfliegen – wir wollen mit ihnen arbeiten“, begründete Thomann die Maßnahmen. Gleichzeitig kündigte er an, dass Jugendkonzept seiner Behörde bis Anfang 2008 zu überarbeiten. Die erhobenen Beschuldigungen will der Paga-Chef direkt mit den Betroffenen diskutieren: Der Termin ist am 24. Oktober. Henri Kramer