Landeshauptstadt: Kritik an Schulze-Vorsitz

Die geplante Besetzung des Sozialausschuss-Vorsitzes mit der Linke-Politikerin Jana Schulze sorgt bei anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung für heftige Kritik. Schulze sorgte als Mitarbeiterin im Büro des Landtagsabgeordneten und Stadtfraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg im Januar diesen Jahres für einen bundesweiten Skandal, nachdem sie in einem Investigativ-Test des Fernseh-Magazins „ZDF.reporter“ einem vermeintlichen Hartz IV-Empfänger Vorschläge zur Umgehung von Rechtsvorschriften gegeben hatte.

Als „schlechten Scherz“ bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert die geplante Besetzung. „So wenig Unrechtsbewusstein ist kaum noch zu überbieten.“ Da die Linksfraktion mit zwei Mitgliedern im künftigen Sozialausschuss vertreten sei, wäre eine andere Besetzung durchaus möglich, so Schubert, der den Linke-Fraktionsvorsitzenden Scharfenberg auffordert, einen unbelasteten Linke-Stadtverordneten den Vorsitz zu übertragen. Gleiches fordert der CDU-Stadtverordnete Peter Schultheiß. „Wer Leute am Rande der Legalität berät, letztlich zum Sozialbetrug anstiftet ist ungeeignet, den Sozialausschuss zu leiten.“ Ein unbedenkliches Linke-Fraktionsmitglied sei der Bedeutung eines Vorsitz-Postens zuträglicher, so Schultheiß.

Das Linke-Mitglied Jana Schulze war bis zur veröffentlichten Skandalberatung, in der sie zum Sozialbetrug geraten hatte, bereits stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses in der vergangenen Legislaturperiode. In der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 27. Oktober griff die Linksfraktion bei der Verteilung der Vorsitzenden-Posten auf den Sozialausschuss zu. Auf dem 30. Behindertenforum am Donnerstagabend trat Schulze, als „künftige Sozialausschussvorsitzende“ auf. Laut Kommunalverfassung ist eine Wahl der Ausschussvorsitzenden nicht vorgesehen. Kay Grimmer