Potsdamer Rathaus: Kritik an Verwaltungsreform
Im Potsdamer Rathaus wird die Verwaltung umgebaut und neu strukturiert. Der Finanzbeigeordnete Exner verliert an Einfluss. Oberbürgermeister Jakobs stärkt sich selbst und den Baubeigeordneten Klipp. Jetzt gibt es Kritik daran.
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Nach dem von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) angekündigten Umbau der Verwaltungsspitze gibt es Kritik. Aus seinem Urlaub meldete sich am Freitag Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg und verlangte, die Stadtverordneten müssten an solchen Prozessen beteiligt werden, statt davon aus der Zeitung zu erfahren. Bei dem von Jakobs angekündigten neuen Verwaltungsmanager handele es sich um den Versuch, einen neuen Geschäftsbereich zu etablieren – dessen neuer Chef müsse von den Stadtverordneten gewählt werden, sonst werde die Kommunalverfassung unterlaufen, so Scharfenberg. Kritik an der Entscheidung, dass Baudezernent Matthias Klipp künftig dem Umweltamt vorstehen soll, übte dessen Parteifreund, der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel: „Die Naturschutzbehörde muss unabhängig bleiben.“ HK
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