Landeshauptstadt: Kritik an weiteren Sozial-Mehrausgaben

Die 1,6 Millionen Euro Mehrausgaben im Sozialbereich sind bei der Abstimmung im Stadtparlament am Mittwochabend auf vermehrte Kritik gestoßen. Linke- und CDU-Mitglieder bemängelten, dass der Fachbereich, der der Beigeordneten Elona Müller (parteilos) untersteht, bereits in den Vorjahren mehrfach überplanmäßige Ausgaben – meist für Pflichtleistungen beantragen musste.

Aktuell sind es nicht nur Mehrausgaben, sondern sogar ein Haushaltsverstoß, der im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie bereits in den Jahren 2008 und 2009 begangen wurde. So wurden 2008 die gestiegenen Kosten für mehr Kitaplätze nicht im laufenden Haushaltsjahr eingebucht, sondern erst im Jahr darauf – offenbar wegen fehlender Übersicht, wie Beigeordnete Müller einräumen musste. Über 560 000 Euro müssten nun zurückgebucht werden. Noch höher ist die Rückbuchung im zweiten Fall. Über 1,1 Millionen Euro wurden für „Hilfen zur Erziehung“ falsch verbucht. Im vergangenen Jahr, so die Beigeordnete, sei es durch spektakultäre Fälle von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen in ganz Deutschland zu vermehrten Hinweisen auch in Potsdam gekommen. „Durch den Mehraufwand blieben die finanziellen Bearbeitungen liegen und wurden erst in diesem Jahr verbucht.“ Müller beteuerte mehrfach, dass das Fehlverhalten in ihrem Ressort ausgewertet wurde und man künftig durch verstärkte Kontrollen solche Situationen verhindern wolle. Sie betonte, dass die Ausgaben von insgesamt über 1,6 Millionen Euro gegenfinanziert und gedeckt seien. Gleichzeitig machte Müller klar, dass vor allem im Bereich der Erziehungshilfen eine absolut sichere Schätzung der geplanten Ausgaben nicht möglich sei.

Eine Prognose für das zu Ende gehende Jahr wollte Müller nicht anstellen. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als dass wir mit dem genehmigten Etat im Erziehungshilfebereich auskommen“, so die Beigeordnete. Sollten aber „vier, fünf Kinder plötzlich eine Heimunterbringung benötigen, überziehen wir.“ Im Kitabereich kündigte Müller für den Dezember weitere außerplanmäßige Mehrausgaben an. Hintergrund ist hier die erst in diesem Jahr vom Land beschlossene Aufstockung der Erzieherstellen, die von Kommunen mitfinanziert werden. Kay Grimmer