Landeshauptstadt: Kundgebung gegen ACTA geplant

Anlässlich weltweiter Proteste gegen das Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll es auch in Potsdam am kommenden Samstag eine Kundgebung geben. Dazu ruft der 25-jährige Potsdamer Jura-Student Tim Beyer auf, der den Protest gegen den Anti-Piraterie-Vertrag mit drei Freunden organisiert. Die angemeldete Aktion soll zwischen 15 und 18 Uhr auf dem Platz am Lustgarten stattfinden. Mobilisiert wird etwa über das soziale Netzwerk Facebook, dort haben bis Sonntagabend bereits mehr als 170 Mitglieder ihr Kommen zugesagt. Die Veranstalter, die unter www.acta-potsdam.tk zu erreichen sind, rechnen mit bis zu 400 Menschen.

Bei ACTA handelt es sich um ein Handelsabkommen, mit dem die Unterzeichner wie die Europäische Union oder die USA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen wollen. Doch Beyer gehen die geplanten Maßnahmen, etwa dass Provider den Datenverkehr ihrer Kunden überprüfen können sollen, zu weit. Damit seien Datenschutzregeln, die Meinungsfreiheit und die Netzneutralität gefährdet, sagte der parteilose Student am Samstag den PNN. Er kritisiert, dass sich die „Lobby“ der Verwertungsindustrie hinter verschlossenen Türen mit ihren weitgehenden Forderungen durchgesetzt habe. Beyer fürchtet: „Künftig könnten Konzerne das Internet zensieren“.

In Deutschland sind für den nächsten Samstag bereits in mehreren Städten Proteste gegen das noch in keinem Land ratifizierte ACTA in Planung. Auch in anderen Ländern gibt es Proteste. Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ warnen vor dem Abkommen, gegen das im Internet schon Hunderttausende Online-Unterschriften gesammelt worden sind. HK