Landeshauptstadt: Kundgebung gegen Rot-Rot

Innenstadt - Eveline Schröder hatte die Gedanken der Demonstranten ausgesprochen: Sie forderte ein Ende der Parteienpolitik bei der von der CDU ins Leben gerufenen Demonstration gegen Rot-Rot sowie die Konzentration auf den Kampf gegen die früheren Mitarbeiter der Staatssicherheit. Dafür erhielt Schröder den lautesten Applaus der etwa 200 Potsdamer, die sich am Montag zum dritten Mal am Nauener Tor versammelt hatten, um gegen frühere Spitzel der Staatssicherheit im Landtag zu demonstrieren. „Es ist die einmalige Chance, etwas in Ordnung zu bringen“, sagte Eveline Schröder. Die früheren Stasi-Mitarbeiter müssten aus dem Landtag ebenso verschwinden wie aus „Schulen, Polizei und den Gerichten“, forderte sie. Potsdam galt bis 1989 als Stasi-Hochburg der DDR. Prozentual gab es hier den höchsten Anteil der inoffiziellen Mitarbeiter gemessen an der Bevölkerung.

Der Demonstrationszug durch die Innenstadt war kleiner als bei den vorherigen Veranstaltungen in den vergangenen beiden Wochen. Störungen blieben weitestgehend aus, eine linke Gruppe um Julia Senf zog einige Meter mit, bevor sie sich entfernte. Zuvor hatten verschiedene Redner, darunter die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU), den Rücktritt der stasibelasteten Landtagsabgeordneten gefordert. Die Linke bilde keinen Querschnitt der DDR ab, betonte einer der Redner. Wer dies behaupte, habe Unrecht. In der DDR seien 1,5 Prozent der Bevölkerung bei der Stasi gewesen – im Landtag sei jeder Vierte Abgeordnete der Linken Zuträger des Staates gewesen. Vor allem ein Bild von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), wie er die Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser busselt, erregt weiter die Gemüter der Demonstranten. Ein entsprechendes Flugblatt mit dem Bild wurde auf der Kundgebung verteilt.

In der Debatte um Stasiverstrickungen im Landtag kritisiert auch Sascha Krämer aus dem Kreisvorstand der Linken Potsdam das Vorgehen einzelner Landtagsabgeordneter. „Trotz eindeutiger Parteitagsbeschlüsse und einer politischen Notwendigkeit, hatten Kandidaten der Linken weder den politischen Anstand noch den persönlichen Mut die Genossen und den Wähler über ihre Vergangenheit aufzuklären“, teilt Krämer mit. Damit hätten sie das rot- rote Projekt auf Landesebene gleich zu Beginn torpediert. „Dabei waren wir, die Linke, schon viel weiter“, heißt es in einem Beitrag Krämers auf der Homepage der Potsdamer Linken. Die Linke Potsdam werde sich daher beim Landesverband dafür einsetzen, dass die Parteitagsbeschlüsse vom Juni 1991 bekräftigt und konkretisiert werden.

Die von der CDU ins Leben gerufene Demonstration gegen Rot-Rot sieht er jedoch kritisch. „Wer gibt ihnen eigentlich das Recht, den Mitgliedern der SED/PDS und der Linken den Willen und die Fähigkeit zur demokratischen Erneuerung abzusprechen?“, fragt er und schließt an: „Ist ein ehemaliges SED-Mitglied, das nun in der CDU oder FDP ist besser oder schlechter als eines, das sich in der SED/PDS, PDS, Linkspartei.PDS und der Linken engagiert?“ Jan Brunzlow

Das Video wurde uns freundlicherweise von PotsdamTV zur Verfügung gestellt