Landeshauptstadt: Kurtaxe lukrative Zusatzeinnahme für Kurorte

Potsdam - In Brandenburg floriert das Geschäft mit dem Tourismus und dennoch verlangen viele Orte nach wie vor Kurtaxe. Die Sonderabgabe können laut Gesetz Orte einstreichen, die ganz oder teilweise als Kurort anerkannt sind. Die Gäste müssen pro Tag zwischen 0,50 und 1,50 Euro abführen, was für die Gemeinden erkleckliche Mehreinnahmen bedeutet. Das ergab eine dpa-Umfrage.

„Die Kurtaxe ist schlicht eine Notwendigkeit, wenn man sich als Kurort positioniert“, erläutert die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH. Die Gelder dürften allerdings nicht im kommunalen Haushalten verschwinden, sondern sind für die touristische Infrastruktur reserviert. Das kann die zusätzliche Parkbank, die Wanderkarte oder auch der Kurpark sein.

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sieht in der Abgabe einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Tourismusangebots. „Die Kurtaxe ist ein unerlässliches Instrument für die Kommunen, um die Infrastruktur, die der Gast erwartet, auch vorhalten zu können“, betont der Minister. Die Abgabe müsse aber „mit Augenmaß erhoben werden“.

In Burg (Spreewald) wird seit dem Januar 2005 die Abgabe verlangt. „Im Jahr 2007 hat die Amtsverwaltung 219 610 Euro eingenommen, 2008 waren es 318 337 Euro“, erläutert Sprecher Christoph Neumann. Für 2009 sei der Betrag von 1,00 auf 1,50 Euro für Erwachsene angehoben worden. Gäste zwischen 12 und 18 Jahren müssen 0,50 Euro bezahlen. Der Jahreskurbeitrag stieg von 28,00 auf 42,00 Euro. Die Einnahmen werden für Heil- und Kureinrichtungen und für Veranstaltungen eingesetzt. „Unsere Gäste erhalten als freiwillige Leistung eine Kurkarte, mit der sie auf viele touristische Leistungen in der Region einen Rabatt erhalten“, erklärt Neumann. Wer an Tagungen oder Lehrgängen teilnimmt, zahlt nichts. „Das Amt Burg hält den Kurbeitrag weiterhin für zeitgemäß.“ Auch der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Prignitz, Uwe Neumann, befürwortet die Abgabe. Touristische Anlagen und Investitionen müssten finanziert werden. „Allerdings muss der Gast davon auch wirklich profitieren.“ Die Obergrenze für die Abgabe in ländlichen Regionen sieht er bei 1,50 Euro. Die korrekte Verwendung der Einnahmen wird laut Innenministerium geprüft. Es kann sich auch nicht jeder Ort zum Kurort erklären. Dafür muss ein Antrag gestellt werden. „Diese staatliche Anerkennung ist zwingende Voraussetzung für den Erlass einer für die Erhebung von Kurbeiträgen notwendige Kurbeitragssatzung“, heißt es im Ministerium. Templin in der Uckermark verbucht laut Stadtverwaltung jährliche Kurtaxen-Einnahmen von bis zu 200 000 Euro. Pro Übernachtung werde seit 2007 vom Gast 1,50 Euro kassiert. Kurtaxe verlangen auch Orte wie Lychen, Bad Liebenwerda oder Bad Saarow. Rheinsberg diskutiert gerade über eine Anhebung des Beitrags. Auch Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland), das älteste Kurbad in Brandenburg, erhebt seit vielen Jahren einen Euro Kurtaxe, zum Beispiel für die Pflege des Kurparks. Überall müssen die Beherbergungsbetriebe den Betrag erheben und weitergeben. Es gibt allerdings auch schwarze Schafe. Wenn Gäste privat oder direkt bei einem Vermieter für ein paar Tage buchen, wird kaum Kurtaxe gezahlt. „Die Abgaben-Kontrolle ist sehr schwierig“, heißt es. dpa