Homepage: Land: Geld vom Bund für Hochschulen

Das brandenburgische Wissenschaftsministerium hat den Vorwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion, dass 15 Millionen Euro Bundesmittel den Hochschulen vorenthalten würden, zurückgewiesen. „Die Höhe der Hochschulpaktmittel, die Brandenburg erhält, steht noch nicht fest“, erklärte der Ministeriumssprecher Hans-Georg Moek dazu. Es sei davon auszugehen, „dass alle Hochschulpaktmittel, die das Ministerium vom Bund erhält, zweckgemäß für Forschung und Lehre verwendet werden“.

Die bündnisgrüne Opposition im Brandenburger Landtag hatte der Landesregierung Zweckentfremdung von 15 Millionen Euro Bundesmitteln vorgeworfen. Die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Marie Luise von Halem sagte, dass von 25 Millionen Euro, die im kommenden Jahr im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 für Studienplätze nach Brandenburg fließen, nur zehn Millionen Euro zur Ausschüttung an den Hochschulen vorgesehen sind. „Zusammen mit der globalen Minderausgabe bei den Hochschulen in Höhe von zwölf Millionen Euro fehlen den Hochschulen damit 27 Millionen Euro“, so die Grünen-Politikerin. Die Mittel seien aber zweckgebunden: „Geld, das den Hochschulen zusteht, darf nicht im allgemeinen Wissenschaftshaushalt untergehen.“ Das Ministerium hat nun darauf verwiesen, dass nicht feststehe, dass 25 Millionen Euro vom Bund kommen.

Marie Luise von Halem verwies im Zusammenhang mit den Hochschulmitteln auch auf die schlechten Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter und die schlechten Betreuungsbedingungen der Studierenden in Brandenburg. Diese waren in dieser Woche in einem offenen Brief der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Brandenburg thematisiert worden.

Die Qualität der Hochschulausbildung hänge maßgeblich auch von guten Betreuungs- und Arbeitsbedingungen ab. „Brandenburg kann es sich nicht leisten, dass immer mehr prekäre Beschäftigungen im Hochschulbereich entstehen und die Hochschulen notgedrungen damit ihren Betrieb sichern müssen.“ Die Grünen-Politikerin befürchtet, dass durch die Sparbeschlüsse Fakten geschaffen werden, an denen die eingesetzte Strukturkommission im Hochschulbereich nicht mehr vorbeikommen wird. „Im Wissenschaftsbereich darf es keine Kürzungen geben“, sagte von Halem. „Wir stehen für diese Prioritätensetzung und werden uns in den weiteren Haushaltsberatungen in diesem Sinne einsetzen.“Kix