Landeshauptstadt: Land genehmigt Bettensteuer Hoteliers drohen mit baldiger Klage

Die umstrittene Potsdamer Bettensteuer tritt ab 1. Oktober in Kraft. Das Innen- sowie das Finanzministerium des Landes haben die im Mai von den Stadtverordneten und gegen Proteste beschlossene Abgabe genehmigt, wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte. Die Ministerien waren zuständig, weil Potsdam als erste Kommune im Land Brandenburg eine solche Steuer erhebt, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte.

Die neue Abgabe bedeutet für alle Betreiber von Beherbergungsbetrieben, dass sie ab 1. Oktober vom Netto-Übernachtungspreis eines Touristen fünf Prozent Bettensteuer abführen müssen, Geschäftsreisende sind befreit. Die Hoteliers müssen die Einnahmen quartalsweise mit der Umsatzsteuererklärung an die Stadt weiterreichen. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von bis zu einer Million Euro pro Jahr. Die Steuer hatten die Stadtverordneten vor der Kommunalwahl – unter anderem gegen den Willen der CDU – beschlossen, um damit einen Teil eines 160-Millionen-Euro-Pakets für dringend benötigte neue Schulen zu finanzieren. Gegen die neue Abgabe hatten insbesondere Hoteliers protestiert und auch mit Klagen gedroht. Im benachbarten Berlin sind bereits Hotels gegen die dort geltende Bettensteuer vor Gericht gezogen, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Auch in Potsdam werden voraussichtlich Gerichte entscheiden müssen. Dehoga-Geschäfsführer Olaf Lücke sagte am Freitag, angesichts der Genehmigung könne man diese rechtlichen Schritte jetzt einleiten. Welches Hotel klagen wird, ließ er offen. Zugleich zweifelte Lücke an der Höhe der von der Stadt anvisierten Einnahmen und drohte erneut damit, dass die Hoteliers der Stadt angesichts der neuen Steuer ihr freiwilliges Engagement für Sport und Kultur in Potsdam überdenken würden.

Die Stadtverwaltung versuchte es am Freitag mit diplomatischen Tönen. „Uns ist bewusst, dass die Übernachtungsteuer nicht auf ungeteilte Gegenliebe bei den Hotels und Pensionen stößt“, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Daher habe man im Juni bereits ein Gespräch mit dem Dehoga Brandenburg geführt, um unnötige Komplikationen zu vermeiden. Dabei habe man das geplante Verfahren zur Umsetzung vorgestellt. Der Dehoga hätten dabei zum Beispiel Hinweise zu den geplanten Formularen zur Erhebung der Steuer geben können. Dehoga-Chef Lücke bestätigte die Gespräche. Trotz der ablehnenden Haltung gehöre es zur Verantwortung des Verbandes für seine Mitglieder, eine neue Steuer vorzubereiten. In der Branche gebe es noch immensen Informationsbedarf – zumal den Unternehmen bei Verstößen gegen ihre künftige Steuerpflicht auch Strafzahlungen drohen.

Exner sagte, mit der jetzt vorliegenden Genehmigung sollten noch einmal alle Hotelbetreiber angeschrieben werden, um das Verfahren genau zu erläutern. Für Fragen hat die Stadt ein Info-Telefon unter Tel.: 0331 / 2891434 eingerichtet, ebenso können sich Betroffene an die Adresse steuern@rathaus.potsdam.de wenden. „Wir helfen gern“, so Exner. Ab August würden weitere Hinweise unter www.potsdam.de veröffentlicht. HK