Landeshauptstadt: Land gewinnt gegen Böx

Krampnitz - Im Streit mit den einstigen Käufern des Krampnitzer Kasernen-Geländes hat das Land Brandenburg einen Erfolg eingefahren. Das Landgericht Potsdam entschied am Donnerstag, dass das Land die Flächen zurückkaufen darf, wie das Finanzministerium auf PNN-Anfrage bestätigte. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre ein wichtiger Schritt für das von der Stadt auf dem Gelände geplanten Wohngebiet getan.

Konkret war es bei der Verhandlung am Landgericht um eine Klage der TG Potsdam gegangen, die das 112-Hektar-Gelände 2007/2008 vom Land gekauft hatte. 2010 war im Zuge der sogenannten Krampnitz-Affäre, die zum Sturz des damaligen Innenministers Rainer Speer (SPD) beigetragen hatte, bekannt geworden, dass sich hinter TG nicht, wie von allen Seiten angenommen, die dänische Thylander-Gruppe, sondern ein Firmengeflecht um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx verbarg. Diesem wurde vorgeworfen, nur einen Teil der Flächen entwickeln und anschließend gewinnbringend wieder verkaufen zu wollen. Bis heute prüft ein Untersuchungsausschuss die Umstände des Verkaufs und ob dem Land dabei ein finanzieller Schaden entstanden ist. Zudem ist Böx wegen falscher uneidlicher Aussage angeklagt.

Als Konsequenz aus dem Debakel wollte das Land 2011 den Verkauf rückgängig machen und machte von seinem Wiederkaufsrecht Gebrauch. Die TG Potsdam wollte sich die Flächen aber nicht nehmen lassen und legte Klage ein. In erster Instanz wurde diese nun vom Landgericht abgewiesen, wie beide Parteien den PNN bestätigten. TG-Anwalt Karl-Josef Stöhr sagte zudem, dass sein Mandant bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt habe. Inhaltlich wollte sich bislang niemand äußern, da die Urteilsbegründung noch nicht vorlag.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte das Land die Flächen von der TG zurückkaufen. Dann kann die Stadt sie wiederum vom Land erwerben und das geplante Wohngebiet realisieren. Die politische Voraussetzung dafür wurde bereits im Juni diesen Jahres geschaffen, als die Stadtverordneten der Ausweisung des Geländes als Entwicklungsgebiet zustimmten. Rechtskräftig ist jedoch auch das noch nicht, da es noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Erst wenn dies geschieht, wird ein sogenannter „E-Vermerk“ in die Grundbücher eingetragen und die Preise damit auf dem Stand von 2010 eingefroren.

Hintergrund ist die stetig wachsende Einwohnerzahl Potsdams – in sieben Jahren soll sie bereits bei 182 000 liegen. Schon heute ist Wohnraum knapp, daher ist die Stadt auf der Suche nach neuen Bauflächen. Bis zum Jahr 2023 will sie auf dem brachliegenden Kasernengelände 1600 Wohnungen bauen lassen, in denen rund 3800 Menschen unterkommen könnten. Dafür sollen die Mannschaftsgebäude aus den 1930er-Jahren saniert und jüngere Plattenbauten abgerissen werden. Auch neue Einfamilienhäuser sind geplant.