Landeshauptstadt: Land schließt Hilfen für neue Schulen aus CDU bekräftigt Nein zur geplanten Steuererhöhung

In der Debatte, wie die in Potsdam dringend benötigten neuen Schulen bezahlt werden sollen, schließt das Landesbildungsministerium finanzielle Hilfen für die Stadt aus. Das bestätigte Ministeriumssprecher Stephan Breiding den PNN auf Anfrage: „Der Bau von Schulen ist originäre Aufgaben der Kommunen.“ Dafür bekämen die Städte und Gemeinden vom Land Investitionsmittel. Ausnahmen habe es in der Vergangenheit nur gegeben, wenn etwa Bundesmittel zur Verfügung standen. Noch sei unklar, ob die neue Bundesregierung auch Geld für zusätzliche Schulen ausschütte. „Wir haben derzeit keine Mittel“, so Breiding.

In der Diskussion hatte zuletzt die CDU in einem Positionspapier von Fraktion und Partei vorgeschlagen, dass sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei der rot-roten Landesregierung für ein Schulbauförderprogramm einsetzen soll. Andere Bundesländer würden ihre Kommunen zum Teil mit weit über 50 Prozent bei der Finanzierung neuer Schulen unterstützen, heißt es in dem CDU-Papier. Das Ministerium hatte seinerseits zuletzt zumindest Überlegungen signalisiert, dass sich der Landkreis Potsdam-Mittelmark an den Kosten beteiligen könnte, die der Stadt durch mehr als 1000 Schüler aus Umlandgemeinden entstehen, die Potsdamer Schulen besuchen.

Neben der Forderung nach mehr Hilfe durch das Land setzt die CDU auf freie Bildungsträger, die auch Schulen errichten könnten. Zugleich müsse der Grundsatz gelten: „Bildung geht vor Prestigeprojekten“. Die Frage sei, ob etwa der Ankauf von Ufergrundstücken am Griebnitz- und Groß Glienicker See wirklich sein müsse. Einsparungen könnten auch durch die Privatisierung kommunaler Unternehmen erreicht werden, so die CDU. Die Union versteht ihre Ideen als Gegenvorschlag zur von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) geplanten Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke. „Die Bürger tragen schon genug Belastungen“, lehnt die CDU – wie auch die FDP – die Steuerpläne ab. Beide Parteien bilden mit SPD und Grünen – die wiederum für höhere Steuern stimmen wollen – die Rathauskooperation. Über die Erhöhung sollen die Stadtverordneten am 5. März entscheiden.

Die Erhöhung würde Eigenheimbesitzer mit bis zu 30 Euro pro Jahr mehr belasten, Wohnungsbesitzer müssten bis zu zehn Euro mehr einplanen. Die Stadtspitze warnt, sollten die Steuerpläne vor der Kommunalwahl scheitern, werde die Kommunalaufsicht die nötigen Kredite für die neuen Schulen voraussichtlich nicht genehmigen – dann könnten die nötigen Einrichtungen nicht oder angesichts rasant wachsender Schülerzahlen zu spät gebaut werden. HK