Landeshauptstadt: Land soll sich bei Stadt entschuldigen Schloss-Streit um Bauverzug und Kosten

Innenstadt - Die Spitze des Potsdamer Rathauses sieht die Landesregierung im Streit um Mehrkosten und Bauverzug für den Landtagsneubau in Zugzwang. Es geht um einen publik gewordenen Geheimbericht des Finanzministeriums zum Stadtschloss, in dem schwere Vorwürfe gegen die Stadt erhoben werden und sogar Schadensersatzklagen erwähnt werden. „Das ist kein Spaß“, sagte Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne). Nach PNN-Informationen erwartet die Stadtverwaltung, dass das Finanzministerium den Bericht zurücknimmt und sich entschuldigt. Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) sagte lediglich: „Es ist jetzt am Finanzministerium, die Widersprüche in dem Bericht aufzuhellen“ und die Vorwürfe „aus der Welt zu schaffen“.

In dem Bericht macht das Ministerium Auflagen der Stadt dafür verantwortlich, dass sich der Schlossneubau bereits um ein halbes Jahr verzögert hat und Mehrkosten von 15,4 Millionen Euro aufgelaufen sind. In der Öffentlich-Privaten Partnerschaft haben das Land und der Baukonzern BAM Deutschland AG eine Bausumme von 120 Millionen Euro vereinbart, was Experten und selbst Landtagsabgeordnete als zu niedrig angesetzt bewerten. Aus Sicht des Rathauses ist das Land aber selbst für die Auflagen zu den archäologischen Untersuchungen verantwortlich, weil es für die Neubaupläne immer neue Vorgaben gestellt hat und damit Anpassungsbedarf ausgelöst hat. Nach PNN-Informationen herrscht selbst bei Mitarbeitern des Ministeriums Entsetzen über den Bericht, den ein einzelner Mitarbeiter des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen nach Aktenlage und ohne Rücksprache mit anderen Bearbeitern verfasst haben soll.

Im Landtag will nun die CDU-Fraktion mit einem Antrag zum Landeshaushalt eine weitere Kostenexplosion verhindern. Die Ausgaben für den Neubau sollen bei der vereinbarten Bausumme von 120 Millionen Euro gedeckelt werden. Zudem sollen einzelne Ausgaben gesperrt werden, bis der Finanzausschuss über den Fortgang des Baus entscheidet. Dazu soll auch eine Baukommission – eine alte Forderung der CDU-Fraktion – zu Rate gezogen werden. „Unvorhergesehene“ und „unabweisbare“ Mehrkosten müssen demnach vom Finanzausschuss genehmigt werden.Alexander Fröhlich