Landeshauptstadt: Land vertragsbrüchig: ZugesicherteStellengekürzt Neun sozialpädagogische Kräfte weniger / Stadt will klagen

Von Nicola Klusemann Schon im kommenden Jahr plant das Land, Potsdams Kontingent aus dem 610-Stellen-Programm zu verkleinern. „Eine niederschmetternde Nachricht“, wie Jugendamtsleiter Norbert Schweers im jüngsten Jugendhilfeausschuss bekannt gab. Landesweit wolle das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport das Programm, mit dem sozialpädagogische Kräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gefördert werden, auf 510 Stellen zusammenkürzen und damit eine Million Euro sparen. Für Potsdam bedeute dies, dass das Kontingent von 32 plus fünf Stellen aus den einzugliedernden Gemeinden Golm, Groß Glienicke und Fahrland auf bis zu 28 Stellen reduziert werde, erklärte der Jugendamtsleiter. Ein Vertragsbruch, denn der Stadtverwaltung liege ein Vertrag mit dem Jugendministerium vor, in dem Potsdam für das Jahr 2004 insgesamt 37 Stellen zugesichert würden. Pro Stelle gebe es 9735 Euro Landeszuweisung. Mit der Streichung fehlten damit dem Potsdamer Jugendförderplan zwischen 80000 und 100000 Euro. In Anbetracht der Haushaltslage könne dieses Loch nicht mit kommunalen Mitteln gestopft werden, machte Schweers deutlich. Die neun sozialpädagogischen Kräfte könnten also nicht weiter beschäftigt werden. Trotzdem würde man jetzt nicht „quasi im vorauseilenden Gehorsam Jugendclubs schließen“, sagte er. Vielmehr wolle sich die Stadtverwaltung in einer Trägerkonferenz am 23. September mit den Betreibern der Jugendeinrichtungen auf die Kürzungen vorbereiten. In jedem Falle, fürchtet Schweers, werde es zu Verlusten der Qualitätsstandards in der Jugendarbeit kommen. Bleibe das Land bei seinen Kürzungsplänen, erwäge sein Amt auch die Einleitung rechtlicher Schritte, sagte der Jugendamtsleiter. Schließlich habe das Ministerium der Stadt das bestehende Kontingent für das nächste Jahr vertraglich zugesichert. Bei ihrer Klage kann die Verwaltung auf Unterstützung durch den Jugendhilfeausschuss rechnen, der sich jetzt außerdem in einem Brief an das Jugendministerium gegen die geplanten Maßnahmen zur Wehr setzen will. Des weiteren verlangt das Fachgremium, dass bei der Zuteilung der sozialpädagogischen Kräfte im Land Bevölkerungszahl und und deren Entwicklung eine Rolle spielen sollten. Schließlich bringe es nichts, so die einhellige Meinung der Ausschussmitglieder, Jugendarbeiter in Gebiete zu schicken, in denen kaum noch zu betreuende Jugendliche lebten. Bei dem vorgeschlagenen Verteilerschlüssel, so die Intention, werde Potsdam gut bedacht.

Nicola Klusemann