Gelder für Attikafiguren auf Landtagsschloss: Landtag will keine Klaar-Spenden mehr

Innenstadt - Der Landtag Brandenburg will künftig keine Spenden mehr von der umstrittenen Stiftung Preußisches Kulturerbe um Max Klaar für die Aufstellung der Attikafiguren auf dem Parlamentsschloss akzeptieren. Das hat das Präsidium am gestrigen Mittwoch zum Umgang mit Spenden der Stiftung „und anderen Spenden zweifelhafter Herkunft“ beschlossen. Nun soll die Landtagsverwaltung eine entsprechende Vereinbarung mit dem Förderverein Potsdamer Stadtschloss treffen. Der Verein soll keine Gelder von der Stiftung oder anderen Spendern für die Wiederherstellung der Attikafiguren mehr annehmen, „deren fehlende Identifikation mit den Werten des Grundgesetzes offenkundig ist“.

Der Beschluss betrifft aber nur die Zukunft. Die Spende von rund 25.000 Euro für die Restaurierung einer der Figuren sei davon nicht betroffen, sagte Landtagssprecher Rainer Liesegang. Das Landtagspräsidium regte zudem an, dass sich Spender künftig mit der Offenlegung ihrer Zuwendung einverstanden erklären. Der Beschluss gelte nicht rückwirkend, sagte Parlamentspräsidentin Britta Stark. „Wir wollen den Blick nach vorne richten“, fügte sie hinzu.

Extrem rechte Positionen Klaars stören den Frieden

Der Schlossverein-Vorsitzende Michael Schöne zeigte sich damit grundsätzlich einverstanden. Der Verein distanziere sich eindeutig von Klaars Positionen. „Solange Herr Klaar dort Vorsitzender ist, werden wir von der Stiftung keine weiteren Spenden annehmen“, sagte Schöne. Dies könne sich aber auch ändern. Für die Restaurierung der Ariadne-Figur seien im Jahr 2009 Spenden der Stiftung verwendet worden. „Da kannte ich die Äußerungen von Herrn Klaar ja noch nicht“, sagte Schöne. Zugleich kritisierte er die Forderung des Landtagspräsidiums, nun alle künftigen Spender auf ihre Gesinnung hin zu überprüfen. Das führe zu weit. „Ich kann ja nicht jeden fragen, welche Meinung er hat“, sagte Schöne den PNN. Dieser Teil der Vereinbarung müsse viel präziser ausgearbeitet werden.

Klaar, Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr, war in der Vergangenheit mit rechtsnationalen und revisionistischen Äußerungen aufgefallen. So schrieb er in einem Aufsatz für die Zeitschrift „Soldat im Volk“ des „Verbandes deutscher Soldaten“ (VDS) 2013 in Bezug auf den Beginn des Zweiten Weltkrieges und den Angriff Hitler-Deutschlands auf Polen am 1. September 1939: „Polen ist von Deutschland nicht überfallen worden!“ Der von Klaar lange Jahre geführte VDS gilt laut einem Bericht des Informationsdienstes „Blick nach rechts“ als Hort extrem rechten Gedankengutes. Die Bundesregierung fand im Jahr 2000 bei der Verbandszeitschrift „tatsächliche Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund“. Mehrfach stellte Klaar die deutsche Kriegsschuld infrage und schrieb von der Befreiungslüge des Jahres 1945.

Klaar spendet Garnisonkirchen-Geld

Mit seiner Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel hatte Klaar eigenen Angaben zufolge rund sechs Millionen Euro für den originalgetreuen Wiederaufbau der Garnisonkirche gesammelt und wollte die frühere Militärkirche zu einem Denkmal des christlichen Preußens machen. Im Streit um das Nutzungskonzept als Ort der Versöhnung, womit sich die Wiederaufbaustiftung der Verantwortung für Frieden und der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte stellt, zog Klaar das Geld schließlich 2014 zurück und kündigte an, es anderen, vor allem kirchlichen Einrichtungen zu geben.

Dies hatte nach einem rbb-Bericht Ende Juni zu einer hitzigen Debatte darüber geführt, ob die Kirchengemeinden in Potsdam angesichts der rechten und geschichtsrevisionistischen Positionen Klaars zur deutschen Rolle im Zweiten Weltkrieg das Geld überhaupt annehmen dürfen. Die Evangelische Landeskirche und das katholische Bistum Berlin hatten sich schließlich dazu entschieden, keine Spenden von Klaar mehr anzunehmen. Während dies die evangelische Landeskirche ihren Gemeinden nur empfehlen kann, sind die katholischen Gemeinden durch die Anweisung des Bistums dazu verpflichtet, Spenden von Klaars Stiftung künftig abzulehnen.

Gemeinden sind nicht verpflichtet, die Spenden anzunehmen

Der Potsdamer Superintendent Joachim Zehner erklärte am Dienstag, dass jede Gemeinde für sich entscheiden könne, ob Geld angenommen werde oder nicht. Die Verantwortlichen könnten einen Blick in die Satzung der Stiftung werfen und dann entscheiden, sagte er den PNN. Er betonte erneut, dass es sich im aktuellen Fall um Gelder der Stiftung und nicht um Spenden von Max Klaar handele. Das sei ein Unterschied. Zudem seien viele Person in der Stiftung Preußisches Kulturerbe „über jeden Zweifel erhaben“.

Ein Sprecher der Nikolaikirche war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar – ebenso wie der Vorsitzende des Bornimer Kirchbauvereins, Oswald Schönherr, der wie berichtet zuletzt die Spendenannahme von 700.000 Euro verteidigte und weitere Spenden auch erneut annehmen wollte.

Keine Trennung zwischen Stiftung und Klaar

Im Potsdamer Landtag hingegen kann man nicht ganz nachvollziehen, wieso die Kirchengemeinden zwischen der Stiftung und den Positionen Klaars trennen, um an das Spendengeld zu kommen. Bereits im Vorfeld hatte SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness von „kontaminiertem Geld“ gesprochen. Landtagssprecher Liesegang sagte nun: Die Stiftung Preußisches Kulturerbe sei mit Klaar durchaus „zu identifizieren“. Ein Großteil der knapp sechs Millionen Euro an Spenden stamme von ihm und seiner Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel.

Landtagspräsidentin Stark will jedenfalls nicht, dass das hohe Haus als ein zentraler Ort der parlamentarischen Demokratie durch Spender gefördert wird, „deren Identifikation mit dem Grundgesetz zweifelhaft ist“. (mit Alexander Fröhlich)

Stefan Engelbrecht