POSITIONEN: Landtagsschloss in Sicht

Der Neubau des Landtages nach dem Vorbild des Potsdamer Stadtschlosses auf dem Alten Markt ist endlich in Sicht. Fast exakt in einem Jahr werden wir wissen, ob alle Verantwortlichen gut gearbeitet, Bebauungsplan nebst Planfeststellungsverfahren für die Verkehrsregelungen durch- und vor allem der Beschluss des brandenburgischen Parlaments für ein „Landtagsschloss“ umgesetzt worden sind. Das heißt, im Frühjahr 2008 wird der endgültige Entwurf stehen.

Bis dahin musste ein langer Weg zurückgelegt werden, der noch für die kommenden Jahre lehrreich ist. Am 14. November 1995 druckten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ auf ihrer Titelseite: „Stadtschloss für den Landtag und ,demokratischer Lustgarten’ - CDU stellt einen Generalplan für das Gebiet Alter und Neuer Markt vor.“ Wir hatten damals die Pauschalkritik des Stadtschloss-Wiederaufbaus wegen fehlender Nutzungskonzeption ausgeräumt: Der Landtag, möglichst von Brandenburg und Berlin, sollte der stadtbildprägenden Gestalt des alten Schlosses sinnvolles neues Leben geben.

Die beiden Landesminister Steffen Reiche und Matthias Platzeck gehörten zu den ersten Unterstützern, obgleich die Kontinuität ihres Einsatzes manche Brüche überwinden musste. Die städtische SPD zerfiel in Befürworter aus Mitte und vehementen Gegnern aus Babelsberg. PDS und Grüne waren damals aus völlig unterschiedlichen Gründen total dagegen. Eine Konstellation, die sich in ähnlicher Weise bei den gescheiterten Abstimmungen zum Bebauungsplan für das Landtagsschloss im November 2006 wiederholen sollte.

Infolgedessen hatte sich allein ein ausreichender Teil der PDS-Fraktion, wenn auch unter hohen Zugeständnissen für andere Politikfelder, entschlossen, verantwortlich zu handeln und Ende Januar 2007 das 100-Millionen-Euro-Projekt nicht weiter zu blockieren. Die kleinen Gruppierungen bleiben bei ihren zumeist fundamentalistischen und letztlich verantwortungslosen, ja fahrlässigen Blockadehaltungen. Deshalb und weil sie von den Brandenburgern nicht genügend Vertrauen genießen, um in den Landtag gewählt zu werden, haben sie sich selbst um die Legitimität gebracht, entscheidend mitzubestimmen oder anderen in autoritärer Weise vorzuhalten, dass sie auf dem falschen Weg sind. Derart autoritäres „Avantgardeverhalten“ von Minderheiten gehört seit den Montagsdemonstrationen von 1989 der Vergangenheit an. Diesen Minderheiten fehlt oft das Gefühl und das Erlebnis, wie schwierig es war und ist, den Landtagsbau in Potsdams Mitte bei allen Abgeordneten Brandenburgs mehrheitsfähig zu machen und auch zu halten.

Doch schauen wir mit Gestaltungsfreude nach vorn: Alle Verantwortungsbewussten und Gestaltungswilligen von Landtag, Landesregierung und der Stadtverordnetenversammlung sollten jetzt daran gehen, die planungsrechtlichen Grundlagen bis zum Sommer zu schaffen. Die Jury nebst einem hochrangigen Beratergremium hat ab Herbst mit den sechs Unternehmens- und Architektenkonsortien, die jetzt in der engeren Auswahl sind, eine gemeinsame Aufgabe: Nämlich in einem über mehrere Monate laufenden Prozess den Entwurf zu entwickeln und dann auszuwählen, der diesem Jahrhundertanliegen Landtagsschloss gerecht wird. Ich hatte im Frühjahr 2005 die Aufgabe, den oft zitierten Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2005 zu entwerfen. Obgleich darin laut Wunsch des Koalitionspartners das Wort „Schloss“ nicht vorkommen sollte, ist es gelungen, für den Neubau des Landtages nicht nur die Knobelsdorffsche Kubatur, sondern auch das Vorbild seiner Fassadengestaltung vorzugeben. Die oft zu unrecht gescholtene „Machbarkeitsstudie“ der Firma Waechter hat uns übrigens noch das „Geschenk“ gebracht, dass wir die prägenden Teile und Fassaden gegenüber der Nikolaikirche von vornherein total historisch entsprechend dem Fortunaportal wiederaufbauen können. Durch die Bürgerbefragung und die von „Argus“ initiierte Forsa-Umfrage wissen wir überzeugende Mehrheiten der Potsdamer hinter diesem Projekt. Ausgehend von den Demonstrationen am Fortunaportal - organisiert von durch Barbara Kuster und Michael Schöne – sollten wir jetzt alle an dem Strang ziehen, diesen Bau als „Landtagsschloss“ populär zu machen. So, wie es der Landtagsbeschluss von 2005 vorsieht: „Die Baustelle soll im Rahmen der Möglichkeiten nach dem Vorbild von Dresden (Frauenkirche) oder Berlin (Neugestaltung Potsdamer Platz) werbewirksame und bürgernahe Schaustelle sein, um für das Projekt auf optimale Weise Unterstützung zu gewinnen.“ Und dazu rufe ich alle in Nah und Fern auf. Denn diese brauchen wir vor allem finanziell, um die Seitenflügel des Fortunaportals und den Figurenschmuck der Fassaden zurückgewinnen zu können.

Der Potsdamer Wieland Niekisch ist CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Baubeirat des Landtages für den Landtagsneubau