ATLAS: Legitim

Es ist schon erstaunlich, wie schnell selbst in der Kommunalpolitik Stimmungen kippen können. Noch vor wenigen Monaten galt die Bettensteuer als tot. Die politische Mehrheit wollte sich nicht den geballten Zorn der Wirtschaftsverbände zuziehen, nur um einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci zu verhindern. Jetzt aber, wo es um das Thema Bildung geht, scheint die Zwangsabgabe für die Hotellerie ihren Schrecken verloren zu haben. Ob es nun daran liegt, dass die Stadtpolitik Demonstrationen von Eltern vor dem Stadthaus mehr fürchtet als die Klagen der Hotelverbände, sei dahingestellt. Wählerstimmen hätte am Ende beides gekostet. Welche Motivation auch dahintersteht: Die Entscheidung der Stadtverordnetenmehrheit war richtig. Die Einführung einer Bettensteuer als Teil des Finanzierungspakets für den Schulneu- und -ausbau ist politisch legitim. Auch andere Touristenstädte erheben eine solche Steuer – und überall, wo das der Fall ist, wird darüber auch gestritten. Eines ist klar: Die Satzung zur Bettensteuer muss mit größter Sorgfalt erarbeitet werden, sonst droht vor Gericht eine Niederlage.