Landeshauptstadt: Leitlinien auch für Stadtfirmen

Die neuen Leitlinien für kommunale Grundstücksverkäufe sollen auch für die Unternehmen der Stadt gelten. Das forderten SPD und FDP am Dienstag. Die Parteien reagierten damit auf das jetzt vom Rathaus vorgestellte Reglement für künftige Veräußerungen stadteigener Grundstücke, das ab 1. Januar eingeführt werden soll, aber nicht für die städtischen Beteiligungen bindend ist. Wie berichtet hatten die Stadtverordneten dem Rathaus auf SPD-Antrag aufgetragen, eine Leitlinie für Grundstücksverkäufe zu erstellen, die auch die Stadtfirmen einbezieht. Die Stadtverwaltung hat dafür bis März 2012 Zeit.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert pocht auf die Umsetzung des Beschlusses. Die Stadt habe einen Großteil ihrer Grundstücke an die Pro Potsdam verkauft. Eine Richtlinie sei daher nur sinnvoll, wenn sie auch die Grundstücksgeschäfte der kommunalen Unternehmen erfasst, sagte Schubert. Die FDP äußerte sich noch deutlicher. Die neuen Leitlinien dürften weder der Verwaltung noch den kommunalen Unternehmen „Schlupflöcher für Mauscheleien“ geben, forderte FDP-Kreischef Marcel Yon.

Die städtische Leitlinie sieht die bundes- oder europaweite Ausschreibung städtischer Grundstücke für mindestens zwei Monate und eine stärkere Einbeziehung der Stadtverordneten in die Grundstücksgeschäfte vor. Einen Passus, Land an Potsdamer für den Eigenheimbau verbilligt abzugeben, enthält das Papier nicht. Die Stadtverordneten hatten eine solche Regelung auf SPD-Initiative beschlossen. Exner hält eine Bevorzugung für rechtlich problematisch. Schubert hielt entgegen, in Städten wie Leipzig, Stuttgart und Landsberg würden solche Regelungen erfolgreich praktiziert. pee