ATLAS: Letztes Mittel

Steuererhöhungen für mehr Einnahmen sind unpopulär. Doch es kann sein, dass die neue Rathauskooperation im kommenden Jahr genau an dieser Schraube drehen wird. Denn es gibt eine Kehrseite des rasanten Wachstums der Stadt, auf das andere Kommunen mit Neid blicken: Es wird viel Geld benötigt für Infrastruktur, neue Straßen, Schulen, Kitas 

Zugleich gehen die Investitionszuschüsse von Bund und Land in den kommenden Jahren zurück. Damit Potsdam überhaupt noch handlungsfähig sein kann, muss die Stadt mehr einnehmen als ausgeben. Natürlich gibt es Alternativen zu höheren Steuern: Sparen. Doch auch dieser hehre Vorsatz hat seine Grenzen, weil die Stadt viele ihrer Ausgaben – etwa im Sozial- oder Bildungsbereichbereich – pflichtgemäß erbringen muss, sonst drohen Klagen. Blieben die freiwilligen Leistungen für Kultur und Sport – zwei Schwerpunkte, die in der Kultur- und Sportstadt Potsdam einer eindeutigen politischen Mehrheit viel zu wichtig sind, um jeweils massive Einschnitte vorzunehmen. Und in diesen Bereichen wird auch schon gespart. So beklagen Kultureinrichtungen aktuell, dass sie nur noch maximal 1,8 Prozent mehr Geld pro Jahr bekommen und damit kaum Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter drin sind. Auch Einsparungen in der Stadtverwaltung sind sicherlich möglich, doch nur begrenzt: In einer wachsenden Stadt braucht es beispielsweise Angestellte im Baubereich, die die vielen Bauanträge in akzeptabel kurzen Zeiten bearbeiten. Was passiert, wenn Verwaltungsmitarbeiter fehlen, haben viele Potsdamer zu spüren bekommen, die monatelang auf ihr Elterngeld warten mussten.

Somit sind Alternativen zu höheren Kommunalabgaben für die Potsdamer rar – von teuren, aber von einer gewählten politischen Mehrheit gleichfalls gewollten Prestigeprojekten, etwa dem Aufkauf von Uferflächen an Seen, einmal abgesehen. Doch wenn Steuererhöhungen das letzte Mittel sind: Dann müssen sie vor allem nachvollziehbar und transparent begründet werden – und eine Erhöhung sollte die Option beinhalten, dass sie in besseren Zeiten wieder zurückgenommen wird.