Landeshauptstadt: Liberales Kalkül

Nach dem Wahl-Debakel für CDU und FDP bei der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam wird hinter den Kulissen über Ursachen und Folgen debattiert. Die Frage, ob das sogenannte „bürgerliche Lager“ eine Chance vergeben hat, weil es sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte, steht weiter im Raum. Zu den Hintergründen, warum es nicht zur Schwarz-Gelben- oder sogar Schwarz-Gelb-Grünen-Koalition für den Rathaus-Chefposten gekommen ist, gehört ein Forderungskatalog der Liberalen an die CDU.

Darin verlangte die FDP ein „exklusives Vorschlagsrecht“ nicht nur für den Posten des Potsdamer Finanzbeigeordneten. Die Liberalen wollten vor allem im „Konzern Stadt“ die Macht übernehmen: So wollten sie sich das „exklusive Vorschlagsrecht“ auch für die Besetzung des Leiters des Bereichs Beteiligungsmanagement in der Verwaltung – bei ihm laufen die Fäden der Kommunal-Firmen zusammen – und die Geschäftsführer-Posten aller kommunalen Unternehmen zusichern lassen. Das geht aus dem Verhandlungspapier, das den PNN vorliegt, hervor.

Die Forderungen wurden offenbar bei den möglichen Koalitionspartnern als überzogen und politisch wenig stringent eingeschätzt. Immerhin hatte die FDP scheinbar vor, ausgerechnet bei kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, Pro Potsdam und Klinikum „Ernst von Bergmann“ das Ruder zu übernehmen – während sie in der Stadtpolitik für eine Marktliberalisierung eintritt. Noch Anfang Juli hatten die Liberalen zu einer „Stromwechselparty“ parallel zum Stadtwerkefestival eingeladen. Gleich vor Ort sollten Entschlossene zur Stadtwerke-Konkurrenz wechseln können.

Laut dem Verhandlungspapier hatten die Liberalen außerdem vor, die vor zwei Jahren geschlossene Rathauskooperation mit der SPD zumindest auszuhöhlen. Aus der Kandidaten-Koalition sollte ein festes schwarz-gelbes Rathaus-Bündnis werden: „Die Zusammenarbeit wird nach einer erfolgreichen Wahl analog einer Koalition fortgeführt“, heißt es.

Woran das Bündnis zur OB-Wahl gescheitert ist, wird unterschiedlich dargestellt. Klar ist: Die Grünen wollten nur einen überparteilichen und nicht einen Kandidaten mit anderem Parteibuch unterstützen. Die Absage für Schwarz-Gelb kam von der FDP – ein Bruch, der offensichtlich bis heute Folgen hat. So soll sich Potsdams FDP-Chef Marcel Yon plötzlich doch zur eigenen Kandidatur entschieden haben; aus den eigenen Reihen heißt es, er habe auch ein landespolitisches Engagement avisiert gehabt. Bei Yons Nominierung Ende Juni hatte ein FDP-Sprecher allerdings erklärt, die Liberalen hätten einen „Anspruch an Fairness und Engagement“. Dies sei mit der CDU nicht zu verbinden gewesen, so „zerstritten und intrigant“ sei der Kreisverband.

CDU-Kandidatin Barbara Richstein hatte bei der OB-Wahl 10,5 Prozent der Stimmen bekommen, FDP-Mann Yon landete mit 2,1 Prozent auf dem letzten Platz – noch hinter der Piratenpartei. SCH