Landeshauptstadt: Linke befürchtet Verkehrschaos in der City Hans-Jürgen Scharfenberg besteht auf einer schnellen Eingreiftruppe /

Die Linke befürchtet ein Verkehrschaos in der Innenstadt, wenn demnächst die Bauarbeiten für die Straßenbahnbrücken über die Alte und die Neue Fahrt beginnen. Zumal es auch auf der Humboldtbrücke ab 17. März erhebliche Einschränklungen wegen der Sanierungsarbeiten gibt. Dort ist nur noch einspuriger Verkehr angesagt. Deshalb habe es den Antrag der Linken in der Stadtverordnetenversammlung zur Bildung eines Einsatzstabes, einer „Task Force“, gegeben. Beim Rathausreport gestern im Bürgerhaus am Schlaatz zeigte Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg Unverständnis, dass der Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden ist. Dass auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit erheblichen Problemen rechne, zeige die Installierung eines roten Telefons. Würden die Verkehrsteilnehmer aber erst im Stau stecken, nütze es wenig, meinte Scharfenberg. Die zwei „weichgespülten“ SPD-Anträge zur rechtzeitigen Ankündigung von Umleitungsmaßnahmen und zum so wenig wie möglich eingeschränkten Radverkehr würden nur bestätigen, dass etwas geschehen müsse. „Wir haben kein Interesse daran, dass bei der Neugestaltung der Potsdamer Mitte Frust hochkommt“, erklärte Scharfenberg. Dafür, dass es nicht geschieht, müssten aber die Verantwortlichen im Rathaus Sorge tragen.

Vier Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gibt es noch vor der Kommunalwahl am 28. September. Für Scharfenberg ist der Wahlkampf deshalb schon in vollem Gange und dazu bekannte er sich auch am Sonntagmorgen. Der Ärger über die Kritik an den blanko ins Computer-System der Stadtverordnetenversammlung gestellten Linken-Anträgen kochte noch einmal hoch. Man arbeite sehr zielgerichtet an den eigenen Anträgen und habe die Inhalte nur nicht ausformuliert. Scharfenberg drehte sogar den Spieß um. Das System sei nicht sicher und andere Fraktionen könnten die Linken- Forderungen lesen und für eigene Anträge umformulieren. Er sei dafür, dass es überarbeitet werde, aber die Linke wegen angeblich inhaltsleerer Anträge von den vorderen Plätzen in der Tagesordnung zurückzustufen, sei unerhört. „Wir sind uns der Qualität unserer Arbeit sicher“, sagte er noch immer grollend und verwies darauf, dass es für die nächste Stadtverordnetenversammlung schon wieder neue Anträge gebe.

Auch mit dem neuen Haushalt zeigte er sich unzufrieden. Dass er ausgeglichen sei, begrüße er. Wenn aber kostenloses Schulessen für Kinder sozial schwacher Familien bewilligt sei, dann müsse dafür auch Geld eingestellt werden. Scharfenberg sprach von notwendigen 610 000 Euro, stattdessen weise der Haushalt aber nur 50 000 Euro aus. Ungefähr 1500 Schüler hätten Anspruch darauf, sei ermittelt worden und das sei auch dem Stadtkämmerer bekannt. Auch der neue doppische Haushalt gefällt dem Linken-Chef nicht. „Alles, was interessant ist, versteckt sich in Unterkonten und Unterunterkonten“, sagte er. Die Fraktionen müssten aber Zugang zu allen Daten haben, um damit umgehen zu können. Für das Bürgerhaus am Schlaatz erneuerte er die Forderung, es über die 30 000 Euro aus Mieten abzusichern. Und Scharfenberg forderte, für die Sanierung des Mehrzweckgebäudes im Oberstufenzentrum II in der Waldstadt Fördermittel zu beantragen. Die Stadt müsse dafür die Eigenmittel sicherstellen. Das Gebäude sei nicht nur für die Schule wichtig, sondern könne auch als Wohngebietszentrum dienen.

Die Teilnehmer am Rathausreports interessierten sich letztlich aber doch am meisten für den Erhalt der Garagenplätze.