Homepage: Linke: Hochschulgeld richtig verteilt Reaktion auf Günthers Rücktritt aus Gremium

Der wissenschaftspolitische Sprecher der Koalitionsfraktion der Linken, Peer Jürgens, hat die bevorzugte Unterstützung der Fachhochschulen des Landes verteidigt. „Die Entscheidung der Ministerin, die zusätzlichen Hochschulpaktmittel des Bundes mit einem Schwerpunkt an die Fachhochschulen zu verteilen, halte ich für richtig“, sagte er den PNN. „Durch die Stärkung der besonders hoch ausgelasteten Studiengänge schaffen wir gerade hier eine Verbesserung der Studiensituation“, so Jürgens . Er reagierte damit auf den Rücktritt des Potsdamer Uni-Präsidenten Oliver Günther von seinem Posten als Vize-Vorsitzender der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz (BLRK). Günther hatte am Montag aus Protest gegen die Verteilung der Bundesmittel an die Hoch- und Fachhochschulen in Brandenburg sein Amt als Vize-Vorsitzender der BLRK niedergelegt. Dass die Uni Potsdam zwar 40 Prozent aller Studenten in Brandenburg, aber nur 33 Prozent der Bundesmittel bekomme, sei ein Schlag ins Gesicht der Universität, hatte der Uni-Präsident den PNN gesagt.

Der Linke-Abgeordnete Jürgens hielt dem entgegen, dass gerade die Fachhochschulen in der Peripherie des Landes wichtige Einrichtungen seien, die die rot-rote Koalition unterstützen wolle. „Zwar will auch die Linke eine bessere Finanzierung aller Hochschulen, aber erstens hat die Koalition hier im Rahmen der Möglichkeiten viel erreicht und zweitens halte ich den wiederholten Ruf nach mehr Geld – ohne entsprechende inhaltliche Impulse – für wenig zielführend.“

Die Hochschulleitungen hatten am Montag mit Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) über die Verwendung der 41,6 Millionen Euro zusätzlicher Mittel aus dem Hochschulpakt vom Bund verhandelt. Günther hatte das Ergebnis als unangenehme Überraschung bezeichnet. Bei der Finanzierung der Universitäten liegt Brandenburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, bei der Finanzausstattung der Fachhochschulen allerdings darüber. Günther monierte, dass die Fachhochschulen pro Student nun mehr als die Universitäten bekämen: „Das ist eine Verzerrung, der systemimmanente Unterschied wird aufgehoben.“ In der Regel bekämen Universitäten zwei- bis dreimal mehr Geld je Student als Fachhochschulen. Dagegen sprach der Präsident der Hochschule Eberswalde, Wilhelm-Günther Vahrson, der derzeit auch die HRK leitet, von einem ausgewogenen Kompromiss mit der Landesregierung. Das Wissenschaftsministerium wollte Günthers Rückzug nicht kommentieren.

Günther hatte zuvor betont, dass man als Universität keine Vorzugsbehandlung fordere. Doch für die Uni Potsdam ergebe sich nun ein Fehlbetrag in Höhe von knapp drei Millionen Euro. „Vor dem Hintergrund unserer allseitig anerkannten Leistungsbilanz in Lehre, Forschung und Transfer können wir diese Benachteiligung in keiner Weise nachvollziehen“, so Günther. Die 41,6 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt 2020 sollen für die Verbesserung der Qualität der Lehre verwendet werden. Mit dem Hochschulpakt haben Bund und Länder bereits 2007 auf die sich abzeichnende Steigerung der Studienanfängerzahlen reagiert.

Bei dem Treffen zwischen Hochschulen und Ministerium konnte laut Uni keine gemeinsame Linie zum Umgang mit einem Teil der Mittel gefunden werden. Daraufhin sei dies vom Ministerium festsetzt worden. Die drei Universitätspräsidenten des Landes kritisieren die Verteilung vehement. „Diese Schieflage verhindert nicht nur die angemessene Ausfinanzierung unserer Studienplätze. Weil von uns angemeldete Bedarfe für neue landesseitig gewünschte Aufgaben wie die Lehramts- oder Juristenreform nicht anerkannt wurden, können auch diese wichtigen Reformen ins Stocken geraten“, so Potsdams Uni-Chef Oliver Günther. Kix/axf