Landeshauptstadt: Linke: Kostenloses Schulessen statt mehr Geld für Gutachten

Der städtische Haushalt für das laufende Jahr könnte demnächst im Stadtparlament einmütig verabschiedet werden: Gestern kündigte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg an, dass es seiner Fraktion „möglich“ sein werde, dem von der Verwaltungsspitze vorgelegten Zahlenwerk zuzustimmen. Dass die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP für den Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) votiert, gilt als sicher. Derzeit wird der Haushalt in den Fachausschüssen beraten; die Fraktionen bereiten ihre Änderungsanträge vor.

Die Linke will vier Änderungen durchsetzen: Kostenloses Schulessen für bedürftige Kinder für 70 000 Euro, zusätzlich 20 000 Euro für einen Ehrenamtspass, zusätzlich 20 000 Euro für das Jugendprojekt „Freiland“ sowie eine Aufstockung der Förderung des Offenen Kunstvereins um 12 000 Euro. Das Geld dafür soll bei den sogenannten „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ eingespart werden, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern. Dort habe Kämmerer Burkhard Exner (SPD) 142 000 Euro mehr als im Vorjahr für Gutachten eingeplant. Dies sei nicht angemessen, so Scharfenberg. Die Linke wolle, dass die Ausgaben für Gutachten für die Stadtverwaltung bei 185 000 Euro bleiben, die für 2009 im Haushalt eingestellt waren. „Herr Exner hat sowieso die Gutachteritis“, so Scharfenberg.

Das kostenlose Schulessen ist ein Langzeit-Projekt der Linken. Scharfenberg will seit Jahren durchsetzen, dass Eltern bedürftiger Kinder nicht wie derzeit einen ermäßigten Preis von einem Euro pro Essen müssen, sondern gar nichts. Dafür seien in diesem Jahr für das im Herbst beginnende Schuljahr 2010/ 2011 lediglich 70 000 Euro nötig, erklärte Scharfenberg. 2011 werde die Summe zwar größer – schließlich liegt der größte Teil des Schuljahrs im nächsten Jahr – doch die Summe sei „überschaubar“, so Scharfenberg. Derzeit bekämen rund bedürftige 690 Schüler das ermäßigte Ein-Euro-Essen, 60 davon als Härtefälle kostenlos. Dies koste die Stadt im laufenden Jahr 318 000 Euro. Insgesamt sei damit zu rechnen, dass nicht mehr als 1000 Schüler das kostenlose Essen in Anspruch nehmen werden.

Beim Haushaltssicherungskonzept (HSK), das Potsdam als verschuldete Kommune vorlegen muss, spricht sich die Linke gegen Kürzungen bei der Musikschule (PNN berichteten) und die Sparpläne beim Wohnheim Bisamkiez aus. Es sei unrealistisch, dass im Wohnheim auf eine Küche verzichtet werden könne, so die Stadtverordnete Karin Schröter. Endlich müsse außerdem der Radweg zwischen den Wohngebieten Schlaatz und Stern realisiert werden.

Als „haushaltsbegleitende Maßnahmen“ will die Linke eine übergeordnete Vergabestelle für alle Bereiche der Stadtverwaltung beschließen lassen. Eine Konzentration des Know-Hows mache angesichts der jüngsten Irritationen um die Vergaben beim geplanten Tierheim in Eiche und dem Träger für den Treffpunkt Freizeit Sinn, sagte Fraktionschef Scharfenberg. Ebenfalls auf Verwaltungsstrukturen zielt der Vorschlag der Linken, die Personalkostenbewirtschaftung wieder zentral bei den Geschäftsbereichen anzusiedeln. Derzeit sei dafür Kämmerer Exner zuständig, damit seien die Personalkosten eine „Black Box“. Im Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilienservice (KIS) will Die Linke außerdem Gelder für Sanierungen an Coubertin-Oberschule und Waldstadt-Grundschule einstellen. SCH