Landeshauptstadt: Linke: Kritik an Politik im Uferstreit Scharfenberg moniert den Umgang mit B-Plänen

Im Streit um den öffentlichen Zugang zum Griebnitzsee und zum Groß Glienicker See hat der Stadtfraktionsvorsitzende der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg der Potsdamer Verwaltung eine verfehlte Politik vorgeworfen. „Statt den Bebauungsplan für Groß Glienicke zu ändern, sollte die Stadt den vorhanden B-Plan umsetzen“, forderte er auf dem allmonatlichen Frühschoppen seiner Partei gestern im „El Puerto“ an der Langen Brücke.

Wie berichtet, will die Verwaltung bis September einen Vorschlag unterbreiten, den Bebauungsplan für das Seeufer in Groß Glienicke in Teilabschnitten zu ändern. Das bringe nur neue Unsicherheiten in das Verfahren, argumentiert Scharfenberg: „Die sichere Variante ist die, den rechtsgültigen Bebauungsplan durchzusetzen.“ Mit seinem Vorgehen erwecke Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) lediglich den Eindruck aktiv zu sein, in Wirklichkeit gehe es ihm nur darum, den Wahltermin am 19. September schadlos zu überstehen, erklärt der Linken-Fraktionschef. Scharfenberg ist ein vermutlicher Herausforderer von Jakobs.

Kritik gibt es ebenfalls am Vorgehen der Stadtverwaltung am Griebnitzsee. Nachdem das Oberverwaltungsgericht vor einem Jahr den dortigen Bebauungsplan kassiert habe, hätte die Stadt – wie von der Linken gefordert –, umgehend die Beseitigung der vorhandenen Baulichkeiten am Ufer anordnen müssen, so Scharfenberg. Die Langsamkeit des Verwaltungshandelns sei der Sache nicht dienlich. Ein neuer B-Plan für den Griebnitszsee lasse viel zu lange auf sich warten, so Scharfenberg. Auf die Frage, ob er bis September vorliegen werde, habe ihm der Oberbürgermeister geantwortet: „Das werden wir wohl nicht schaffen“. Laut Scharfenberg sei eine „überwältigende Bevölkerungsmehrheit“ für einen öffentlichen Zugang der von den DDR-Grenztruppen angelegten Postenwege. Allerdings war das von den Linken initiierte Bürgerbegehren zum Griebnitzsee gescheitert, weil von 14 500 Unterschriften nur 11 000 als gültig anerkannt worden. 12 700 waren erforderlich. G.S.