Landeshauptstadt: Linke lenkt bei EWP ein

Im politischen Tauziehen um Einfluss bei der Nachfolge des entlassenen Stadtwerkechefs Peter Paffhausen geht die Linke auf Versöhnungskurs zur Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, FDP und Bündnisgrünen. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte den PNN, er könne sich einen Stopp der Ausschreibung vorstellen, bis ein neuer Aufsichtsrat für die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) gewählt wurde. Dies hatten die Bündnisgrünen und die CDU gefordert. Alle wichtigen Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen müssten künftig so besetzt sein, dass möglichst viele Stadtfraktionen darin vertreten seien, sagte Scharfenberg.

Bislang sitzen nur die drei größten Fraktionen – Linke, SPD und CDU/ANW – im EWP-Aufsichtsrat. An dessen Agieren im Zuge der Stadtwerke-Affäre hatte es bekanntlich Kritik gegeben. Scharfenberg, der selbst Mitglied im EWP-Kontrollgremium ist, verwahrte sich dagegen, dass der alte Aufsichtsrat belastet sei. Diesen Vorwurf hatte vor allem die FDP gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern Rolf Kutzmutz (Linke) und Peter Lehmann (CDU) erhoben – gegen Kutzmutz, weil er Vizepräsident des 1. FFC Turbine Potsdam ist, der jahrelang Sponsorengelder von der EWP erhalten hat, gegen Lehmann, weil dessen Sohn Abteilungsleiter bei der EWP ist. Nach öffentlichem Druck auch aus der eigenen Partei hatte Lehmann vor wenigen Tagen sein Mandat als Mitglied der Auswahlkommission niedergelegt, die eine Vorauswahl zur Neubesetzung des EWP-Chefsessels treffen sollte. Kutzmutz, der sich Scharfenberg zufolge bei Entscheidungen zum Sponsoring im Aufsichtsrat stets für befangen erklärt und nicht mitgestimmt habe, ist weiterhin Mitglied der Auswahlkommission. Die FDP hatte auch seinen Rücktritt verlangt.

Sollten sich die Stadtverordneten darauf einigen, erst einen neuen Aufsichtsrat für die EWP zu wählen, wäre die Auswahlkommission ohnehin Makulatur, denn dann würde ein neues, größeres Gremium über die Paffhausen-Nachfolge entscheiden. Die FDP strebt bekanntlich sogar ein Modell an, bei dem in einem „transparenten Verfahren“ auch die Stadtverordnetenversammlung in die Besetzung der Geschäftsführerposten von EWP und Stadtwerken einbezogen werden soll. Über diesen und zahlreiche andere Anträge der Parteien zum Thema will der Hauptausschuss am 30. November beraten, bis zum Jahresende sollen Entscheidungen gefallen sein.

Zur Zukunft der EWP lädt die Linke am kommenden Mittwoch zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Sie findet im kleinen Hörsaal im Gebäude der Fachhochschule in der Friedrich-Ebert-Straße statt und beginnt um 18 Uhr. HK/pee/SCH