Landeshauptstadt: Linke nimmt Bündnis ins Visier

Im Oberbürgermeisterwahlkampf hat Linke-Kandidat Hans-Jürgen Scharfenberg die Rathauskooperation aus SPD, CDU / ANW, Grünen und FDP / Familienpartei scharf angegriffen. Die Kooperation könne nicht auf Dauer bestehen, da sie die Linke als stärkste Kraft außen vor lassen, sagte Scharfenberg gestern. Er reagierte damit auf das öffentlich gewordene Verhandlungspapier der FDP zu einem gemeinsamen OB-Kandidaten mit der CDU (PNN berichteten). Darin hatte die FDP Ansprüche auf den Posten des Finanzbeigeordneten gestellt; ebenso wollte sie sich das „exklusive Vorschlagsrecht“ für die Besetzung der Geschäftsführer-Posten der kommunalen Unternehmen sowie des Leiters Beteiligungsmanagement in der Verwaltung sichern. Letztlich hatten sich CDU und FDP nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können; beide schnitten bei der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag mit 10,5 (CDU) und 2,1 Prozent der Stimmen (FDP) nicht gut ab.

Scharfenberg sagte, das FDP-Papier zeige, dass es in der Rathauskooperation nicht um die Stadt gehe, sondern darum, „die Pfründe zu verteilen“. Das „einigende Band“ zwischen den Fraktionen der Kooperation sei der Ausschluss der Linken. Vor dem Hintergrund des Papiers sei es „der krönende Abschluss“, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erneut eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt habe. Frankfurt (Oder) und Cottbus bewiesen, dass große Kooperationen möglich seien.

FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger sagte gestern, die FDP sei Ideengeber für einen schwarz-gelben Kandidaten gewesen, habe sich schlussendlich aber gegen eine Unterstützung von CDU-Kandidatin Barbara Richstein entschieden, da sie die Liberalen nicht vollends überzeugt habe. Das öffentlich gewordene Papier sei nur ein Teil langer Verhandlungen gewesen. SCH