Landeshauptstadt: Linke warnt vor Wohnungsnot in Potsdam

Am Stern - Linke-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat beim Rathausreport seiner Partei am gestrigen Sonntag vor einem „Sozial-Problem“ auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt gewarnt. Ohne mehr bezahlbaren Wohnraum sei die brandenburgische Landeshauptstadt auf dem Weg „von der Wohnungsknappheit zur Wohnungsnot“, sagte Scharfenberg im Bürgerhaus „Sternzeichen“ gegenüber Sozialbeigeordneter Elona Müller (parteilos), die zur Vorstellung des Sozialberichts eingeladen war. Schwerpunkt des Berichts ist die Wohn- und Obdachlosen-Situation in der Stadt.

Vor allem die hohen Kaltmieten waren Diskussionszentrum. Angela Basekow, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Potsdam, die Träger des Obdachlosenheims am Lerchensteig ist, sagte: „Die Wohnungswirtschaft kann nicht mehr für 6,50 Euro pro Quadratmeter bauen.“ Unter 10 bis 12 Euro je Quadratmeter sei ein Neubau heute nicht mehr möglich. Beigeordnete Müller verwies auf andere Einsparpotenziale: „Nebenkosten lassen sich durch Niedrigenergie-Bau dämpfen.“ Die Pro Potsdam gehe mit dem Konzept der Gartenstadt Drewitz diesen Weg, so Müller. Die städtische Wohnungsgesellschaft hatte eine Planung zur Sanierung des kompletten Plattenbaugebiets Drewitz vorgestellt, bei der der Stadtteil zum grünen Wohnquartier umgestaltet werden soll.

Trotz dieses Projektes, das auch noch in der Diskussionsphase ist, nahm Linke- Fraktionschef Scharfenberg vor allem die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam in die Pflicht, mehr Wohnraum zu schaffen. Bis 2020 benötige die Stadt laut einer Schätzung 14 500 Wohnungen, um nur den Stand von heute zu halten. „In Potsdam herrscht eine Leerstandsquote von einem Prozent, das ist selbst für Wohnungsunternehmen unwirtschaftlich, weil die Beweglichkeit fehlt.“ Pro Potsdam müsse beim Wohnungsneubau eine „Leitfunktion“ übernehmen, so Scharfenberg. „Da ist es absurd, dass die Stadt als Gesellschafter jährlich zwei Millionen Euro aus der Pro Potsdam herausziehen will.“ Das Geld solle eher für Neubauprojekte genutzt werden, machte Scharfenberg eine alte Forderung wieder auf.

Beigeordnete Müller hingegen erklärte, sie setze auf andere Möglichkeiten: Denkbar sei, dass die Stadt Grundstücke für günstigen Wohnungsbau billiger verkaufe oder gar kostenlos vergebe. Andere Städte hätten gute Erfahrungen mit dem Ankauf von Belegungsrechten für mietpreisgebundene Wohnungen gemacht. Auch Müller erneuerte die bekannte Forderung, nicht nur brandenburgweit den Abriss zu unterstützen – solch ein Landesförderprogramm existiert – sondern auch den Wohnungsneubau. Scharfenberg, der nicht nur Stadtverordneter ist, sondern auch seit 2004 im Landtag sitzt, sagte dazu: „Wenn die verschiedenen Vorschläge vorhanden sind, muss jetzt politischer Druck her.“ Kay Grimmer