Potsdamer Schlösser und Gärten: Linke will freie Parks

Die Linke will die Potsdamer möglichst lange vor einem Parkeintritt bewahren. Wenn es zu einer Vereinbarung zwischen Stadt und Schlösserstiftung komme, dann solle diese nicht wie geplant über zwei Jahre, sondern über fünf Jahre abgeschlossen werden, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Rande des Rathausfrühschoppens am Sonntag auf PNN-Nachfrage. Dies würde der Stadt eine längere Sicherheit bieten. Gleichzeitig sprach er sich noch einmal grundsätzlich gegen den Parkeintritt aus.

Um die angedachten zwei Euro pro Parkbesuch zu verhindern, will die Stadt der Schlösserstiftung eine Million Euro überweisen, die sie über eine Tourismusabgabe einnehmen will. Die Tourismusabgabe werden die Stadtverordneten voraussichtlich am 5. Juni beschließen. Das Geld will die Stiftung für die Verbesserung der Parkpflege einsetzen. Statt der bisher beschäftigten 100 Gärtner brauche er eigentlich 140, hatte Garten-Direktor Michael Rohde erklärt. Außerdem will die Stiftung die aufwändig gepflegten Gartenflächen bis 2028 verdoppeln.

„Wir waren von Anfang an gegen den Parkeintritt“, untermauerte Scharfenberg die Ansicht der Linken. Der Park Sanssouci müsse für die Potsdamer weiterhin kostenlos nutzbar sein. Scharfenberg kann sich allerdings eine Erhöhung der Eintrittsgebühren in die Schlösser vorstellen. Die würden von den Potsdamern sicher nicht in kurzer Folge immer wieder besucht, der Park aber sei ein wichtiger Teil der Freizeitgestaltung und werde auch als Abkürzungsweg unter anderem von den Studierenden benutzt. Dass die städtischen Gelder auch wirklich für die Pflege der Potsdamer Parks eingesetzt werden, lasse sich überprüfen, meint Scharfenberg. Einige Besucher des Frühschoppens meldeten da Skepsis an.

Bei der Tourismusabgabe sieht Scharfenberg allerdings noch Nachbesserungsbedarf. So hält er es zum Beispiel für ungerecht, dass sie von Potsdamer Fremdenführern gezahlt werden soll, von auswärtigen aber nicht. Hier sollte es nach seiner Meinung eine Gleichbehandlung aller geben, die durch den Park Sanssouci führen. Auch die Einbeziehung von Tagestouristen, die in der Stadt kaum Geld ausgeben, hält er für nötig: „Die dürfen uns nicht einfach durchflutschen.“ Der Verwaltungsaufwand bei Erhebung der Tourismusabgabe müsse so gering wie möglich ausfallen. Darauf werde die Linke achten, erklärte Scharfenberg.

Wie berichtet will die Stadt ab 2014 eine nach bestimmten Kriterien wie dem Jahresumsatz berechnete Tourismusabgabe von praktisch allen Wirtschafts- und Tourismusbetrieben erheben und mit der Hälfte der erwarteten Einnahmen die Parkpflege mitfinanzieren. Andernfalls wird im nächsten Jahr in dem Welterbepark ein Pflichteintritt von zwei Euro pro Besuch erhoben. Gegner kritisieren, die Stadt wolle sich zulasten der Wirtschaft von einem Parkeintritt freikaufen. Zudem warnen sie vor hohem brüokratischem Aufwand. (dif)