Von Thorsten Metzner: „Linker Markov geriert sich wie ein König“

Innenstadt - Empörung, Unverständnis, Wut: Die Wogen schlagen hoch, dass die Grundsteinlegung für den Aufbau des Stadtschlosses als Landtagssitz einer geschlossenen Gesellschaft geladener VIP-Gäste vorbehalten blieb. Einhundert Interessierte hatten die Zeremonie fernab verfolgen müssen. Nach internen, ultimativen Interventionen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zog das Finanzministerium am Donnerstag eine erste Konsequenz aus dem Fiasko – und lud mit der Baufirma BAM für den 10. März 2011 ab 14 Uhr „zum Tag der offenen Baustelle“. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) will dort persönlich „allen Interessierten“ den Baufortschritt erläutern. Allerdings ist das ein Donnerstag, mitten in üblicher Arbeitszeit. Vor der Termin-Verkündung gab es keinerlei Abstimmung mit dem Landtag.

In einer Erklärung bedauerte Platzeck, der die Veranstaltung selbst schnell wieder verlassen hatte, „ dass es bei diesem – vom Grunde her – Freudentag für das ganze Land und für die Hauptstadt Potsdam zu solchen Dissonanzen gekommen ist.“ Die geplante Öffnung der Baustelle „nährt bei mir zudem die Zuversicht“, dass beim Richtfest und bei der Einweihung Bürger „in großer Zahl dabei sein können und unser neuer Landtag ein Haus des Volkes sein wird.“ Das Finanzministerium hatte, wie Landtagspräsident Gunther Fritsch (SPD) bestätigte, die Regie der misslungenen Veranstaltung. Er bedauerte die Turbulenzen. „Man kann alles besser machen“, etwa „beim Richtfest“.

Inzwischen hat sich noch herausgestellt, dass es weitere Protokoll-Pannen gab. Nur Zaungäste waren etwa der langjährige Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) und Hans-Joachim Giersberg, der frühere Generaldirektor der Schlösserstiftung. Giersberg, auch Träger des höchsten Adler-Landesordens und  Ehrenbürger Potsdams, war nicht eingeladen. „Man hat kaum etwas gesehen. Ich bin dann eben wieder gegangen“, sagte er. Er kritisierte den Ausschluss der Allgemeinheit ausgerechnet bei der Grundsteinlegung für dieses Vorhaben. „Das kann man doch als Volksfest feiern.“ Knoblich beschwerte sich persönlich bei Markov, „dass auch ich mir die Nase am Zaun platt drücken durfte.“ Markov habe ihm gesagt, dass man bei einer solchen Veranstaltung auch Verständnis haben müsse, dass nicht für jeden Platz sei. In dem Fall weist das Finanzministerium die Kritik zurück: Es sei eine Einladung an Knoblich gesandt worden. Verwicklungen gab es im Vorfeld auch um die Einladung für Hasso Plattner, den 20-Millionen-Spender für das Schloss, die an verschiedene Adressen gegangen war, Plattner aber zunächst nicht erreicht hatte. Weniger Prominente, die sich jahrelang für das Landtags-Schlossprojekt engagierten, wurden vergessen. „Das hat mich schon getroffen“, sagt etwa Klaus Eichler, früher Abteilungsleiter im Bauministerium, der von Platzeck nicht zuletzt für seine Verdienste um Potsdam und das Schloss mit dem Landesorden ausgezeichnet worden war. Er hat kein Verständnis, dass das Volk draußen bleiben musste. Das Finanzministerium hatte die rigide Auslese mit Sicherheitserfordernissen begründet. Dabei fand die Zeremonie gar nicht auf, sondern neben der extra gesperrten Baugrube statt. Der SPD-Ortsverein Süd fordert generell Transparenz beim Parlamentsbau: „Mit einem blickdichten Zwei-Meter-Zaun ist kein Staat zu machen“, so Chef Till Meyer.

Im Landtag droht ein Nachspiel. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig, die die VIP-Party boykottiert hatte, will das Ganze im Landtagspräsidium ansprechen: „Es zeigt, wie abgedriftet die Entscheidungsträger mittlerweile sind“. Der Potsdamer CDU-Abgeordnete Steeven Bretz sagte, Markov sei dabei, „die letzten Sympathien für den Landtagsbau zu verspielen.“ Er erinnerte daran, dass die Linke das Schlossprojekt lange mit dem Slogan bekämpft habe, dass die Zeit der Könige vorbei sei. „Es ist ein Anachronismus, dass sich jetzt ein Linke-Finanzminister wie ein König geriert.“