Landeshauptstadt: Linkspartei positioniert sich für Kommunalwahl Grundsatzprogramm vorgelegt/Scharfe Kritik an SPD

Innenstadt - Die Linke positioniert sich für die Kommunalwahl 2008. Auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Samstag im Humboldt-Gymnasium wurde ein Grundsatzprogramm zur Entwicklung Potsdams vorgestellt. Darin schärfen die Linkssozialisten ihr Profil in Umweltfragen. Neu ist vor allem die Abkehr von fossilen Energieträgern, die einen Bruch zu früheren Überzeugungen bedeutet.

Der Kreisverbandsvorsitzende Pete Heuer nutzte seine Rede zur Abrechnung mit der Stadtpolitik. „Kulturhauptstadt, Stadt der Wissenschaften, Spaßbad - alles Projekte, die gescheitert sind. Und dann wird Potsdam kinderfreundlichste Stadt“, referierte Heuer. Für ihn ein Zeichen, dass die Stadt ihre „natürlichen Vorzüge“ pflegen sollte, anstatt dem Motto „Höher, schneller, weiter“ hinterherzujagen.

Hans-Jürgen Scharfenberg, Vorsitzender der Stadtfraktion, bekräftigte seine Forderung nach kostenlosem Schulessen. „Wenn dieses Thema von der Stadt nicht angepackt wird, machen wir es zum herausragenden Wahlkampfthema“, kündigte er an. Erklärtes Ziel der Linken sei es, wieder stärkste Fraktion zu werden.

Der Linke–Fraktionschef stellte Ergebnisse, wie die Bürgerbefragung zum neuen Landtag, die Hornbach-Ansiedlung in Drewitz oder das Campus-Projekt am Stern als Erfolg seiner Partei dar. Zum zukünftigen Aussehen des Landtags erklärte Scharfenberg: „Eine historische Fassade darf nicht aus öffentlichen Kassen bezahlt werden.“ Den Umgang mit der Weissen Flotte, die für die Palmen am Hafen einen festen Bau will, kritisierte der Fraktionschef scharf. „Da wird ein Unternehmen gegen die Historische Mitte ausgespielt.“ Das Vorhaben wurde von der Stadt abgelehnt, weil es nicht den Sanierungszielen entsprochen hätte. Er kündigte an, den Bau weiter zu unterstützen.

Heuer und Scharfenberg sparten nicht mit Spitzen gegen die SPD. Die Sozialdemokraten gäben bundesweit ein „jämmerliches Bild“ ab, so Heuer, der auch Rot-Rot im Land eine Absage erteilte: So lange der Linksruck auf dem Hamburger SPD-Parteitag noch nicht die konservative Regierungspolitik in Brandenburg erreicht habe, sei an eine Koalition nicht zu denken. Scharfenberg machte die „schwache SPD–Stadtfraktion“ für eine „zunehmend instabile Situation“ verantwortlich: „Die wollen Regierung und Opposition zugleich sein.“ Intensiver als die SPD könnte die Linke auch nicht am Stuhl von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sägen, erklärte er. Das Stadtoberhaupt zerreibe sich selbst zwischen den Parteien. „Es scheint, als quäle er sich nur noch über die Zeit.“ 2010 sind OB-Wahlen, an Spekulationen über ein Vorziehen der Wahl wollte sich Scharfenberg nicht beteiligen.

Neben den Debatten wurde der Kreisvorstand mit Pete Heuer an der Spitze wiedergewählt. Als weiterer stellvertretender Kreischef wurde mit 96 Prozent der ehemalige Vorsitzende der Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG), Hans-Jörg Rudolph bestimmt. Damit ist auch auf personeller Kreisebene der Zusammenschluss vollzogen. Am Rande spendeten die Delegierten 400 Euro für eine Gedenktafel in Babelsberg. Damit soll an Zwangsarbeiter erinnert werden (PNN berichteten). Kay Grimmer