Landeshauptstadt: Linkspartei trifft Arbeitsagentur Scharfenberg greift Stadt für Wirtschaftspolitik an

Es habe Insolvenzen gegeben, gegen die die Stadt etwas hätte tun können, ist sich Hans-Jürgen Scharfenberg sicher. Der Fraktionsvorsitzende der PDS in der Stadtverordnetenversammlung tourte gestern zusammen mit Linkspartei.PDS-Direktkandidat Rolf Kutzmutz und Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann kreuz und quer durch Potsdam. Eine Station: Die Agentur für Arbeit im Horstweg, dort ein Gespräch mit Agenturchefin Edelgard Woythe. Eines der Themen: Die für Potsdam zurzeit außergewöhnlich hohe Arbeitslosenquote von 13,8 Prozent. Scharfenberg begründete diese auch damit, dass der Umgang mit der kommunalen Wirtschaftsförderung „verbessert“ werden könne. „Es muss jedes Jahr eine Abrechung geben, was in diesem Bereich gemacht wird“, sagte Scharfenberg. Er beklagte in dem Zusammenhang, dass sich die Stadt zu lang zurückgelehnt habe wegen der im Vergleich zu anderen Regionen günstigeren Arbeitslosenzahlen. Über andere Gründe bekam das linke Trio in der Agentur keine genaue Auskunft. „Wir suchen noch nach Ursachen“, sagte Behördenchefin Woythe. Kutzmutz kam daraufhin zu dem Schluss, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik auch nach der Einführung von Hartz IV nicht genügend greife. „Da brauchen wir Nachbesserungen und Veränderungen.“ Als nicht glaubwürdig bezeichnete Scharfenberg die Forderung von SPD-Direktkandidatin Andrea Wicklein, Geld aus dem Straßenbau für Bildung und Forschung zu verwenden. „Ich habe Frau Wicklein nicht gehört, als es um das neue Verkehrskonzept für Potsdam ging – dort wurde ein intaktes Verkehrsnetz neu geplant.“ Zudem habe Wicklein sich noch nicht zum geplanten Niemeyer-Bad auf dem Brauhausberg geäußert – auch hier gehe es um sehr viel Geld für ein einzelnes Bauvorhaben. Henri Kramer