Stadt in Finanznot: Liste der Grausamkeiten: Potsdam auf Sparkurs
Eine höhere Grund- und Hundesteuer, mehr Gebühren für die Nutzung von Kindertagesstätten, die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, die Abschaffung des Begrüßungsgelds für Studenten, das Einfrieren der Ausgaben für Kulturhäuser: Diese Vorschläge sind Teil eines 17-Punkte-Pakets mit einem Gesamtvolumen von mehr als sechs Millionen Euro, das Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) am Freitag vorgestellt hat.
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Die Maxime: Angesichts sinkender Landes- und Bundeszuschüsse müsse Potsdam dauerhaft Überschüsse im Haushalt erwirtschaften, um ohne neue Schulden den Investitionsbedarf in der stetig wachsenden Landeshauptstadt stemmen zu können. Dafür müssten die Einnahmen der Stadt wachsen und die Ausgaben sinken. „Das wird nicht ohne unpopuläre Entscheidungen gehen“, sagte Exner. Nach seinen Angaben sinken binnen fünf Jahren die Schlüsselzuweisungen des Landes für Investitionen von jetzt 14 auf sieben Millionen Euro. Zudem könne die Stadt nicht dauerhaft – wie bislang – jährlich fünf Millionen Euro über Grundstücksverkäufe erwirtschaften. Verschärft werde die Lage durch den auslaufenden Solidarpakt für den Aufbau Ost, so Kämmerer Exner.
Die Streichliste im Detail: Am Wochenende in den Potsdamer Neuesten Nachrichten Nun sollen die Mitglieder des Stadtparlaments im Zuge ihrer Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 über die Liste diskutieren. Prioritäten beim Sparen und Erhöhen wolle er nicht vorschlagen, sagte Exner – der Ball liege nun bei den Stadtverordneten. Schließlich hätten die Stadtpolitiker die Verwaltung angewiesen, eine umfassende Liste auszuarbeiten. Ein Überblick zeigt: Dieses 109-seitige Papier wird für Debatten sorgen.
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