Landeshauptstadt: Löschen und schwelen lassen

Babelsberg - Eigentlich sollte sie schon stehen: Doch nun verzögert sich der Bau der neuen Feuerwache für Babelsberg ein weiteres Mal. Erst Ende März 2017 soll der Neubau von Potsdams zweitem Standort der Berufsfeuerwehr fertig sein. Das sagte Potsdams Feuerwehrchef Wolfgang Hülsebeck den PNN auf Anfrage. Die neue Wache soll in der Fritz-Zubeil-Straße neben dem Betriebshof des Verkehrsbetriebs ViP entstehen.

Hülsebeck sagte, Ursache der erneuten Verschiebung sei der schwierige Untergrund. Damit verzögere sich der Bau um weitere drei Monate. Bisher war zumindest öffentlich immer von einer Fertigstellung im ersten Quartal 2016 die Rede. Davon sei man laut Hülsebeck aber schon längere Zeit abgewichen. Doch öffentlich gemacht wurde die Verschiebung nicht.

Die neue Wache soll 5,2 Millionen Euro kosten. Auf dem 3300 Quadratmeter großen Grundstück, das bisher von den Mitarbeitern des Potsdamer Verkehrsbetriebs (ViP) als Mitarbeiterparkplatz genutzt wird, soll ein knapp 3000 Quadratmeter großer Bau entstehen. Bauherr sind die Stadtwerke. Die Feuerwehr wird das Gebäude dann mieten. Im Mai soll nun mit den Rohbauarbeiten begonnen werden.

Laut Ausschreibung sollte die neue Feuerwache sogar schon im November 2015 fertig sein. Doch bei der Beantragung der Baugenehmigung stellte sich heraus, dass der Bau komplizierter ist als erwartet. Zwischen Bauherr, Nutzer und Generalplaner seien intensive Abstimmungen sowie erheblicher Planungsaufwand zur Einhaltung der Projektziele hinsichtlich Qualität und Kosten notwendig gewesen, hatten die Stadtwerke im November 2014 mitgeteilt. Dabei sei beispielsweise festgestellt worden, dass auch eine Feuerwache eine Brandmeldeanlage benötigt, so Hülsebeck. Wenn es also tatsächlich in der neuen Wache einmal brennen sollte, wird das Feuer an die Leitstelle gemeldet, die dann vermutlich die Wache beauftragt – den Brand zu löschen.

Bisher ist die Babelsberger Wache in der Steinstraße untergebracht. Dort ist die Zufahrt nur über enge Seitenstraßen möglich. Mit dem neuen Standort direkt an der Auffahrt zur Nuthestraße können doppelt so viele Ziele wie bisher innerhalb von acht Minuten erreicht werden. Vor allem die Waldstadt sei vom neuen Standort besser zu erreichen. Weil es nur zwei Havelübergänge in der Stadt gibt und die Hauptfeuerwache nördlich des Flusses liegt, sei ein zweiter autarker Standort wichtig für die Einsatztaktik der Berufsfeuerwehr, so Hülsebeck. Schon 2007 hatte ein Gutachten ergeben, dass der Standortwechsel eine deutliche Verbesserung ergeben würde.

Verspätung am Bau ist allerdings nicht das einzige Problem, dass die Feuerwehr aktuell beschäftigt: Nach wie vor schwelt ein juristischer Konflikt um die Bezahlung von Mehrarbeit. Die Stadt hat im vergangenen Sommer eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Damit soll eine Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erreicht werden. Das hatte entschieden, dass Potsdam verbeamteten Feuerwehrleuten eine Entschädigung für einen Teil ihrer Überstunden gewähren soll.

Die sieben klagenden Berufsfeuerwehrleute aus Potsdam hatten geltend gemacht, dass sie im Schichtdienst im Jahresdurchschnitt 56 Wochenstunden leisten müssen. Die entsprechenden Vereinbarungen auf Basis der Arbeitszeitverordnung des Landes Brandenburg verstießen gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie, die maximal 48 Wochenstunden zulasse, urteilten damals die Richter. Die verhandelten Fälle betreffen den Zeitraum von 2008 bis 2013.

Betroffen von dem Rechtsstreit sind jedoch nicht nur die Kläger, sondern auch deren Kollegen – insgesamt rund 140. Auf die Stadt kommen deshalb möglicherweise Nachzahlungen von etwa 3,7 Millionen Euro zu. Die Summe habe die Stadt bereits zurückgestellt, so Hülsebeck. Dennoch setzt die Stadt auf eine Klärung in höchster Instanz, um Rechtssicherheit zu erhalten. Solange fließen keine Nachzahlungen, was unter den Feuerwehrleuten auf die Stimmung drückt. „Die Hinhaltetaktik der Stadt führt dazu, dass die Motivation der Kameraden auf einem absoluten Tiefpunkt ist“, hieß es von einem leitenden Beamten. Die Stadt bestreitet das. Unter anderem „angesichts der ordnungsgemäßen und engagierten Dienstdurchführung“ könne die gesunkene Motivation nicht bestätigt werden, teilte Hülsebeck auf eine Anfrage des Linken-Kreischefs Sascha Krämer mit. (mit HK)