Von Michael Erbach und Henri Kramer: Luftschiffhafen: Rückzieher von Jakobs

Rückzieher von Oberbürgermeister Jann Jakobs: Die für die heutige Stadtverordnetenversammlung angekündigte Vorlage zum Luftschiffhafen ist um zwei wesentliche Punkte entschärft worden. Wie die SPD-Fraktion gestern mitteilte, habe Jakobs sowohl den Abriss der Sporthalle Heinrich-Mann-Allee wie auch die Ankündigung von Nutzungsgebühren für Sportvereine aus der Vorlage herausgenommen. Sie seien „ersatzlos gestrichen worden“, so SPD-Fraktionschef Mike Schubert.

Jakobs beugt sich damit dem Druck insbesondere aus der eigenen Fraktion, aber auch der Linken. Diese hatten gefordert, diese Punkte nicht zusammen mit den Plänen für millionenschwere Investitionen in das Sportgelände einzubringen. Jakobs hätte eine Abstimmungsniederlage gedroht, die zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionspläne unter anderem auch aus dem Konjunkturpaket II geführt hätte. Vielmehr sollen nunmehr lediglich für kommerzielle Veranstaltungen Nutzungsgebühren erhoben werden. Über die Zukunft der Sporthalle Heinrich-Mann-Allee solle zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Unterdessen ist im Zusammenhang mit der umstrittenen Bestellung des SPD-Politikers Andreas Klemund zum neuen Chef der Luftschiffhafen GmbH bekannt geworden, dass die Abstimmungen der Stadtverordneten zu seiner Person voller rechtlicher Fehler waren. Dies hat jetzt die Kommunalaufsicht bestätigt, die das Procedere der Wahl von Klemund geprüft hat.

Anfang März hatten die Umstände der zwei Abstimmungen für Schlagzeilen gesorgt: Zunächst hatte ein Zählfehler das Egebnis für Klemund zu einer Niederlage verfälscht. In der Nachholsitzung wenige Tage später hatte Stadtpräsident Peter Schüler die Abstimmung überraschend erenut auf die Tagesordnung gesetzt. „Rechtswidrig“, urteilt die Kommunalaufsicht über diese Erweiterung der Tagesordnung. „Rechtswidrig“ sei gleichzeitig die geheime Wahl, die die Linke für die zweite Abstimmung durchgesetzt hatte – es hätte eine offene Abstimmung geben müssen, so die Kommunalaufsicht. Unabhängig von den Verletzungen rechtlicher Vorschriften sei die Bestellung von Klemund jedoch bereits „zivilrechtlich wirksam“ geworden, so die Behörde weiter.

Dennoch sollen die Stadtverordneten heute noch ein drittes Mal über Klemund abstimmen, wie Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) gestern den PNN bestätigte – obwohl Klemund eigentlich bereits zweimal einen Mehrheit gefunden habe: „Aber das über den Chef für einen Enkelbetrieb abgestimmt wird, ist sowieso ein Novum“, so Exner.

Die Linke will sich damit noch nicht zufrieden geben: Sie kündigte einen Dringlichkeitsantrag an, um Exner und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu mißbilligen. So hätten beide einen Beschluss unterlaufen, dass die Stadtverordneten über die „Erstbestellung“ des Luftschiffhafen-Chefs entscheiden – dies aber nicht in den Gesellschaftvertrag geschrieben. „Dort hätte er auch nicht hineingehört“, sagte dazu gestern Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner – und bescheinigte der Verwaltung – auch unter Verweis auf die Kommunalaufsicht – ein „rechtskonformes Verhalten.“