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Parkplatz-Problem. Weil die versprochene Tiefgarage in der Speicherstadt immer noch nicht steht, untersagt die Stadt die Nutzung des sanierten Persiusspeichers.

© Andreas Klaer

SPEICHERSTADT: Luxuswohnanlage droht vorläufiger Leerstand

Der Speicherstadt-Investor und die Potsdamer Bauverwaltung streiten um Parkplätze für den sanierten Persiusspeicher.

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Speicherstadt - Vor knapp einem Monat hat die Prinz von Preußen Grundbesitz AG den Abschluss der Sanierungsarbeiten im Persiusspeicher vermeldet – doch einziehen kann in die Luxusanlage mit 30 Wohnungen vorerst niemand. Denn die Stadt hat eine Nutzungsuntersagung verhängt, bestätigte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann auf PNN-Anfrage.

Der Anlass: Eine Wohnung im Persiusspeicher sei bezogen worden – ohne dass es eine Schlussabnahme des Hauses durch die Bauaufsicht gegeben habe. Gravierender sei ein weiteres Problem: „Die nötigen Stellplätze für Autos sind nicht vorhanden“, so Goetzmann. Diese Plätze seien aber Teil der Genehmigung für die Sanierung des Speichers gewesen. Entstehen sollten sie in einer vom Investor seit Jahren in der Speicherstadt angekündigten Tiefgarage. „Irgendwann funktionieren Provisorien nicht mehr“, sagte Goetzmann. Schon die Bewohner in den benachbarten Wohnanlagen Boelcke- und Schinkelspeicher, die die Garage nutzen sollen, müssten derzeit auf einer Brache vor den Gebäuden parken. Für den Persiusspeicher stehen keine Parkflächen zur Verfügung. Die Voraussetzung für den Bezug des Hauses sei es, dass die Fertigstellung der Tiefgarage „ohne Wenn und Aber“ gesichert sei, so Goetzmann.

Die Speicherstadt zählt zu Potsdams teuersten Wohngegenden. Die PVP hat hier nach eigenen Angaben rund 30 Millionen Euro investiert, neben dem denkmalgeschützten Persiusspeicher wurden der Boelcke- und der Schinkelspeicher saniert. Dabei gab es auch negative Schlagzeilen: So hatte die PVP wegen schadstoffbelasteter Wohnungen im Schinkelspeicher eine juristische Niederlage erlitten. Das Bonner Landgericht verurteilte den Bauträger dazu, 1,1 Millionen Euro Schadensersatz an zwei Wohnungseigentümer zu zahlen, weil Mängel beim Verkauf verschwiegen worden seien. Gegen das Urteil hat die PVP Berufung eingelegt.

Auch jetzt wehrt sich das Unternehmen. Goetzmanns Argumentation sei „nicht ganz richtig“, sagte der auf Baurecht spezialisierte Potsdamer Anwalt Christian-Wolfgang Otto, der die PVP vertritt. In der Baugenehmigung für den Persiusspeicher würde nicht unmittelbar auf die Stellplätze in der Tiefgarage Bezug genommen. Vielmehr würden Plätze auf einer provisorischen Fläche genehmigt. Diese dürften so lange genutzt werden, bis die Tiefgarage errichtet worden sei. Eine Frist zur Errichtung der Garage gebe es in der Baugenehmigung nicht, so Otto.

Doch die Stadt hat den Vertrag für die provisorischen Parkplätze nicht verlängert, wie Goetzmann bestätigte. Bereits 2009 seien Verzögerungen bei der Planung der Tiefgarage erkennbar gewesen. Deshalb sei eine provisorische Lösung auf Grundstücken der Pro Potsdam bis Ende 2010 und noch einmal bis Ende Juli dieses Jahres genehmigt worden. Der Bauträger hätte sich verpflichtet, im März mit dem Bau der Garage zu beginnen und diese bis Mitte 2013 abzuschließen. Dieser Zeitplan sei nicht eingehalten worden, so Goetzmann. Für eine weitere Zwischenlösung gebe es keine Aussichten.

PVP-Sprecherin Reni Jacobs sagte dagegen, man wisse nicht, warum der Vertrag für die provisorischen Parkplätze nicht verlängert werde. Man gehe aber von einer „zeitnahen Lösung“ aus. Die PVP gehe davon aus, dass bis September eine Nutzungsgenehmigung erteilt werde, so Jacobs – danach würden die Wohnungen an noch zu akquirierende Mieter übergeben. Goetzmann sagte, es sei noch kein Antrag auf eine Schlussabnahme gestellt worden.

Kompliziert wird die Sache durch einen weiteren Umstand: Für den Bau der Tiefgarage sei nicht die PVP, sondern ein Vertragspartner zuständig, so Reni Jacobs: Die Speicherstadt Potsdam GmbH. Deren Chef Dieter Franke sagte den PNN, inzwischen sei das langwierige Genehmigungsverfahren für die Tiefgarage mit rund 100 Stellplätzen beendet. Die Räumung für den Bau der Garage werde jetzt begonnen, die Bauarbeiten kurzfristig gestartet. Einen Fertigstellungstermin wollte Franke nicht nennen. Er begründete dies mit nicht eingehaltenen Terminen in der Vergangenheit.

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