Krach bei Potsdams Grünen: Machtkampf um den Staudenhof

Innenstadt - Im Streit um Erhalt oder Abriss des Staudenhofs droht Potsdams bekannteste Grünen-Politikerin, Saskia Hüneke, ihrer Partei damit, bei der Kommunalwahl nicht wieder als Kandidatin anzutreten. Das bestätigte Hüneke, die auch die Stadtverordnetenfraktion der Grünen führt, den PNN auf Anfrage. Entscheiden werde sie sich bei einem Parteitag der Potsdamer Grünen am morgigen Samstag.

Hintergrund der Drohung sei ein kürzlich von Potsdams Baudezernent und ihrem Parteifreund Matthias Klipp initiierter Beschluss des Kreisverbandes, wonach die Grünen den Bestand des Staudenhofs am Alten Markt sichern und dafür in ihrem Programm zur Kommunalwahl im Mai auch werben wollen. Hüneke dagegen ist erklärte Befürworterin, den Plattenbau zugunsten der Wiedergewinnung der historischen Potsdamer Mitte abzureißen. „Diese Politik nicht fortzusetzen, kann ich mir nicht vorstellen und es würde in der Stadt auch keiner verstehen, wenn ich es täte“, schreibt Hüneke in einer den PNN vorliegenden Erklärung an ihre Partei.

Für den Parteitag am Samstag hat Hüneke daher beantragt, den Erhalt des Staudenhofs wieder aus dem Kommunalwahlprogramm zu streichen – und stattdessen zur Beschlusslage der Stadtverordneten zurückzukehren, wonach dieser nach 2022 abgerissen werden kann und für die Mieter sozialverträgliche Lösungen vorbereitet werden. Hüneke plant, dafür einen sogenannten Rückholantrag zu stellen – diesem aber müssen zwei Drittel der Mitglieder zustimmen, damit die strittige Staudenhof-Passage überhaupt noch einmal diskutiert werden kann. „Diese Abstimmung zum Änderungsantrag ist zugleich entscheidend für meine Bewerbung zur Kandidatenaufstellung“, so Hüneke in ihrem Schreiben an ihre Partei. Den PNN erklärte sie am Donnerstag, wenn die Grünen in der Frage des Staudenhofs nun plötzlich eine völlig andere Position beschlössen, „dann würde das mit mir nicht gehen“. Einen Plan B für den Fall einer Niederlage habe sie nicht, eine andere politische Heimat als die Grünen könne sie sich nicht vorstellen.

Die Kunsthistorikerin, die bei der Schlösserstiftung arbeitet, prägt seit 1990 das Erscheinungsbild der Grünen in Potsdam. Bei der Kommunalwahl 2008 holte sie für ihre Partei fast 2500 Stimmen – so viel wie kein anderer Grünen-Kandidat.

Seit der Landtagseröffnung wird in Potsdam wieder über den Staudenhof-Abriss debattiert. Bei einer Podiumsdiskussion am Sonntagnachmittag hatte Klipp überraschend gefordert, den Abrissbeschluss für das DDR-Gebäude rückgängig zu machen und es stattdessen zu sanieren. „Ein Abriss des Staudenhofs wäre unsozial, unwirtschaftlich und städtebaulich unnötig“, hatte der Baubeigeordnete gesagt. In wenigen Wochen werde er den Stadtverordneten ein neues Gutachten vorstellen, das klarmache, dass der damalige Beschluss eine Milchmädchenrechnung beinhalte, so Klipp. Schon vor Ort hatte Hüneke gegen die Aussagen protestiert.

Der Beschluss des Grünen-Kreisverbands zum Staudenhof datiert bereits von Mitte Dezember. Klipp sagte den PNN, sein Änderungsantrag zum Erhalt des Wohnblocks sei damals mit 14 zu acht Stimmen angenommen worden. Der Staudenhof gehört zum Verbund der städtischen Bauholding Pro Potsdam, deren Aufsichtsratsvorsitzender Klipp ist. Sein Verhältnis zur Stadtfraktion der Grünen gilt nicht nur in der Staudenhof-Frage als angespannt, wiederholt hatte es Streit gegeben. Zum aktuellen Agieren Klipps sagte Hüneke: „Ich weiß nicht, was ihn treibt.“ Klipp sagte, für ihn handele es sich beim Thema Staudenhof um eine Sachfrage, die von Saskia Hüneke mit einer Personalfrage verbunden und zur Grundsatzfrage der Stadtentwicklung erklärt werde: „Das bedaure ich außerordentlich und halte dies auch inhaltlich für falsch.“ Er werde weiter für seine Überzeugungen streiten und lasse sich auch durch Rücktrittsdrohungen nicht einschüchtern, so Klipp. Hüneke sagte, sie sei guten Mutes, eine Mehrheit zu finden. Der Umbau am Staudenhof-Standort werde für mehr Lebensqualität in der Innenstadt sorgen.