Machtverschiebung im Stadtparlament: Potsdams Grüne-Fraktion zieht mit SPD und CDU gleich

Die bisher achtköpfige Grünen-Fraktion in Potsdam wächst auf zehn Mitglieder. Denn nach Gesprächen hat die Fraktion zwei neue Mitstreiter aufnehmen können: Benjamin Körner von Volt und Franziska Ludwig von der Satirepartei „Die Partei“. Beide schließen sich der Fraktion an. Die Zusammenarbeit als „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt – Die Partei“ gab das neue Bündnis am Montagmittag bekannt. 

„Wir haben das gemeinsame Ziel, Potsdam zu einem Vorbild für nachhaltige, sozialgerechte und innovative Stadtentwicklung zu etablieren. Dafür sind wir bereit, ungewöhnliche Wege zu gehen“, sagte Co-Fraktionschefin Silke Reimer. Der 23-jährige Masterstudent Benjamin Körner setzt sich demnach vor allem für die Themen Mobilität und Digitalisierung ein, unter anderem forderte er neue, umweltfreundliche Verkehrskonzepte.

Franziska Ludwig sei eine versierte Fachfrau im Bereich Jugendhilfe, hieß es weiter. Ludwig sagte, gerade für junge Menschen müssten Freiräume zur Entwicklung geschaffen und nachhaltig gesichert werden. Ein Hintergrund für die Wechsel ist auch, dass fraktionslose Stadtverordnete kaum Rechte haben. Zum Beispiel können sie selbst keine Anträge einbringen.

Schon zuletzt hatte die CDU mit dem Ex-SPD-Mann Leon Troche und Michael Schröder von „Mitten in Potsdam“ zwei Stadtverordnete hinzugewonnen und war mit zehn Stimmen mit der SPD gleichgezogen. Die Grünen kommen nun auf gleich viele Stimmen. Dabei hatte die SPD die Kommunalwahlen vor drei Wochen noch mit knapp 20 Prozent oder fast fünf Prozentpunkten Vorsprung für sich entschieden.

Völlig offen ist nun, was die neuen Konstellationen für die sich heute ab 17 Uhr konstituierende Stadtverordnetenversammlung bedeutet. Dort hat die SPD ihren langjährigen Stadtverordneten Hagen Wegewitz als neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgeschlagen. Er muss in geheimer Wahl bestimmt werden.

Wegewitz gilt als ausgewiesener Unterstützer von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), gegen den zuletzt ein Abwahlbegehren zwar gescheitert war, der aber weiterhin mit der VIP-Ticket-Affäre und der allgemeinen Unzufriedenheit wegen seiner Amtsführung zu kämpfen hat.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Sollte Wegewitz nicht die erforderliche absolute Mehrheit von mehr als 29 Stimmen erhalten, können auch CDU und Grüne weitere Kandidaten ins Rennen schicken. Vom Ausgang der heutigen Sitzung könnte auch abhängen, welche Bündnisse in Potsdam künftig möglich sind und auf welche Mehrheiten Schubert bauen kann. Die Sitzung wird per Livestream unter www.potsdam.de übertragen. Sie findet im Saal des IHK-Gebäudes in der Breiten Straße statt.