Landeshauptstadt: Magdeburg macht es vor

100 Millionen Euro fehlen der Stadt Potsdam derzeit, um alle Kitas und Schulen auf den modernsten Stand zu bringen. Woher dieses Geld kommt, interessiere die Eltern nicht vorrangig, sagte Klara Geywitz am Dienstagabend. Vielmehr müsse sich die Stadt etwas einfallen lassen, ob sie das aus dem eigenen Haushalt oder über so genannte Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ermöglichen will, so die SPD- Landtagsabgeordnete. Dass es auch mit privaten Partnern funktionieren kann, zeigt die Stadt Magdeburg: In den kommenden vier Jahren sollen 20 Schulstandorte komplett saniert sein. Während Magdeburgs Bildungsdezernent Reinhard Koch den 70 Zuhörern der Diskussion im Regine-Hildebrandt-Haus die Geschichte der ÖPP-Modell in Sachsen-Anhalt vorstellte, stehen Verwaltung und Politik in Potsdam noch am Anfang der Debatte. Denn bislang sind sich ÖPP-Befürworter und -Skeptiker nur in einem einig: Darin, dass etwas geschehen muss.

Burkhard Exner, der zu den Skeptikern solcher Programme gehört, bezifferte die Finanzierungslücke für die dringlichsten Aufgaben an Kitas und Schulen bis 2011 auf acht Millionen Euro. Denn die Stadt habe mit ihrem Investitionsprogramm 72 Millionen Euro eingeplant, um die Sanierung der Gebäude voranzutreiben. Das Papier, welches nach einem Begleitbechluss zum Landtagsneubau von der Linken erzwungen wurde, gilt inzwischen selbst in der Verwaltung als Segen für Schulen und Kitas. Dennoch klaffen weitere Lücken, die in dem Papier nicht erwähnt werden. Beispielsweise der Ausbau der Eisenhart- Grundschule und des Helmholtz-Gymnasiums zum Campus Kurfürstenstraße. Die dafür nötigen mehr als zehn Millionen Euro sind bislang seitens der Stadt und des Kommunalen Immobilienservice nicht eingeplant. Der SPD-Fraktionschef Mike Schubert und Klara Geywitz sprechen daher bei der Finanzierungslücke von „40 Millionen Euro plus X“.

Kann ein Magdeburger Model nun auch in Potsdam angewandt werden? Ja, sagen Geywitz und Schubert. Derzeit macht die SPD ihrer eigenen Rathausspitze Druck, solche Verfahren voranzutreiben. Erste Ergebnisse, welche der Schulstandorte sich dafür eignen, sollen im November vorliegen. Danach werde noch die Wirtschaftlichkeit geprüft und die Genehmigung der Kommunalaufsicht müsse eingeholt werden. In Magdeburg hat das Verfahren zweieinhalb Jahre gedauert, sagte Dezernent Koch. Doch nun könne es los gehen. Nimmt man die anhaltinische Zeittafel als Vorbild für Potsdam, würde frühestens 2009 ausgeschrieben und 2011 fertig gebaut sein, sagte Exner gestern gegenüber den PNN. Er sieht die Stadt mit der Gründung des Immobilienservice ohnehin weiter als manch andere Kommune, die derzeit über die ÖPP-Modelle reden. Exner hat auch selbst Erfahrungen mit dem Abschluss solcher Verträge: Im Landkreis Havelland hat er ein solches Verfahren als Erbbaurechtsvertrag mit Rückmiete zum Bau eines Kulturhauses auf den Weg gebracht. „Es waren sehr schwierige Verhandlungen“, sagte Exner rückblickend. Davon will sich Mike Schubert nicht beeindrucken lassen. Er wolle weiter dafür kämpfen, dass die ÖPP-Modelle neben den Plänen des Immobilienservice in den kommenden Jahren verwirklicht werden.