Landeshauptstadt: Mahnbriefe für Hartz IV

Anträge werden zu spät abgegeben / Potsdamer Beratungsstelle wenig genutzt Die Potsdamer Agentur für Arbeit wird die Antragsteller für das neue Arbeitslosengeld II ab kommende Woche schriftlich auffordern, die ausgefüllten 16-seitigen Formulare schnell abzugeben. Das sagte gestern Agentur-Chefin Barbara Teismann. Der erste Brief enthalte einen Abgabetermin. Werde darauf nicht reagiert, folge ein zweites Schreiben mit einer Rechtsfolgenbelehrung. „Erst setzen wir auf Freiwilligkeit.“ Doch wer den ersten Termin nicht wahrnehme, müsse mit Konsequenzen rechnen. Der Grund: Von den 15 000 bereits verschickten Anträgen im Agentur-Bezirk Potsdam – dazu gehören auch Brandenburg an der Havel, Belzig, Luckenwalde, Zossen und Königs Wusterhausen – sind laut Teismann bisher erst 200 ausgefüllt zurückgegeben worden. Dabei hätten mit den 15 000 Briefen schon 59 Prozent aller derzeitigen Arbeitslosenhilfeempfänger das entsprechende Formular bekommen. In Potsdam verschickt die Arbeitsagentur Anträge an bis zu 4800 Menschen. „Ich hoffe nicht, dass die Leute sich weigern, den Antrag auszufüllen“, sagte Teismann. Denn damit schnitten sie sich ins eigene Fleisch: „Sie kriegen kein Geld, wenn sie nicht abgeben.“ Und nur, wenn die Anträge rechtzeitig eingingen, könne sichergestellt werden, dass am 1. Januar 2005 das Arbeitslosengeld II ausgezahlt werden könne. Zu wenig in Anspruch genommen werde auch die Potsdamer Hartz IV-Beratungsstelle im Kirchsteigfeld, die Agentur-Chefin Teismann gestern gemeinsam mit Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) besuchte. Seit Eröffnung am 20. Juli seien pro Tag im Durchschnitt 15 bis 20 Antragsteller gekommen. Die elf Beraterinnen vor Ort könnten jedoch täglich 66 Menschen beim Ausfüllen des Antrags helfen. Eine Stunde dauert die Beratung etwa – wie gestern bei Günter Rauhut, der extra aus Lehnin nach Potsdam gekommen war, „weil ich gehört habe, dass es hier leer ist“. Rauhut nutzte die Chance, den Minister persönlich nach den Neuregelungen zu fragen: Wird die so genannte „privilegierte“ Rente angerechnet? – Der angerechnete Anteil bleibt derselbe wie jetzt bei der Arbeitslosenhilfe. Kann er sein altes, aber großes Haus behalten? - Ja, denn ein Verkauf würde wohl kein Vermögen bringen. Viele weitere solcher Fragen beantwortete Baaske anschließend in einer großen Runde mit künftigen Hartz IV-Beraterinnen und Interessierten, fast alle selbst von der Arbeitsmarktreform betroffen. Nach der Rechnung des Sozialministers werde es nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Brandenburg 170 000 Menschen geben, die mehr Geld als bisher bekommen und 35 000, die weniger kriegen. Insgesamt gebe es aktuell landesweit 160 000 Arbeitslosenhilfe- und 75 000 Sozialhilfeempfänger. Zu den Hartz IV-„Verlierern“ würden diejenigen gehören, die zuletzt ein hohes Einkommen hatten oder deren Ehepartner gut verdienten. Große Hoffnungen bei der künftigen Vermittlung der Arbeitslosen setzt Baaske in die Ein- oder Zwei-Euro-Jobs, die mit Hilfe der von den Ost-Ministerpräsidenten ausgehandelten Eingliederungszulage bezahlt werden könnten. Pro Arbeitslosengeld-II-Empfänger gebe es dafür nächstes Jahr 2000 Euro. „Nur eines darf nicht passieren: Die Unternehmen dürfen deshalb keine festen Mitarbeiter kündigen“, so Baaske. Dies müsse von den Arbeitsagenturen überwacht werden. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen in Potsdam künftig von der Hartz IV-„Arge“ von Stadt und Agentur vermittelt werden. Im Oktober soll laut Teismann der Vertrag für die „Arge“ unterzeichnet werden. Beste Chancen, dort Arbeit zu finden, hätten diejenigen, die jetzt auf ABM-Basis zu Hartz IV beraten, so Teismann.