Landeshauptstadt: „Man wird uns weiter hören“

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Mindeststärke von Fraktionen in Gemeindeparlamenten begrüßt. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher betonte, das Gericht habe dabei den Charakter der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen als Verwaltungsorgan deutlich herausgestellt. Eine Gemeindevertretung sei eben kein Parlament, sondern habe wichtige Verwaltungsentscheidungen für die Kommune zu treffen und Kontrollfunktionen auszuüben.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes hat zur Folge, dass das seit 1993 im Stadthaus sitzende Bürgerbündnis sowie die Wählergemeinschaft Die Andere keinen Fraktionsstatus mehr haben und künftig – sollte die Geschäftsordnung verschärft werden – weder eigene Anträge stellen dürfen noch in den Ausschüssen stimmberechtigt sind. Das Bürgerbündnis ist mit Ute Bankwitz und Wolfhard Kirsch, Die Andere mit Lutz Boede, Ute Grimm sowie Carsten Herzberg in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Beide bräuchten nach neuer Kommunalverfassung mindestens vier Stadtverordnete, um eine Fraktion zu sein.

Die drei Potsdamer Stadtverordneten der Wählergruppe Die Andere waren mit einer Beschwerde gegen Bestimmungen der neuen Kommunalverfassung vorgegangen und sind am Donnerstag gescheitert. Nun erwägen sie den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Sie monieren, dass zur Bildung von Fraktionen vier Abgeordnete nötig sind. Bislang konnten zwei Politiker eine Fraktion bilden.

Im Entwurf der Kommunalverfassung soll ursprünglich der Passus gestanden haben, dass sich Stadtverordnete zu Vorschlagsgemeinschaften zusammenschließen können, wenn sie keine Fraktionsstärke haben, um überhaupt eigene Anträge einbringen zu können. dies habe das Innenministerium gekippt, hieß es gegenüber den PNN. Damit hätten die großen Parteien die kleinen Wählergruppen von der demokratischen Arbeit ausgeschlossen. „Man wird uns weiter hören“, sagte Lutz Boede gestern. Am Montag würden weitere Schritte besprochen. Die Andere gilt unter anderem als die Wählervereinigung, die in der Korruptionsaffäre um den früheren Baustadtrat Detlef Kaminski die Beurlaubung beantragt hatte. Zudem waren es Die Andere und das Bürgerbündnis, die 1998 das Abwahlbegehren gegen den damaligen Oberbürgermeister Horst Gramlich gestartet haben. Dass künftig beide zusammenarbeiten, gilt als ausgeschlossen. Lutz Boede erklärte gestern, in dieser personellen Konstellation werde es keine Zusammenarbeit mit dem Bürgerbündnis geben. Die FDP, von der ebenfalls nur drei Stadtverordnete im Plenum sitzen, hat sich mit der Familienpartei auf eine gemeinsame Fraktion verständigt. Die CDU arbeitet mit dem Aktionsbündnis Nord/West zusammen.

Stärkste Fraktion ist weiterhin Die Linke mit 17 Stadtverordneten, die ihrerseits Birgit Müller als alte und neue Vorsitzende der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen hat. Dies stehe ihnen als stärkste Fraktion zu, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg gestern. Mike Schubert von der SPD, mit 15 Sitzen zweitstärkste Kraft erklärte, seine Partei habe sich noch nicht entschieden, ob sie den Vorschlag annehme oder einen eigenen Kandidaten stellt. Die SPD wird nun ausloten, o sie Mehrheiten für einen eigenen Kandidaten findet oder nicht. Gemeinsam mit der CDU/ANW sowie der FDP/Familienpartei gebe es eine bürgerliche Mehrheit gegen Die Linke, die in der letzten Legislaturperiode im Verhältnis zu den anderen Parteien deutlich stärker war. jab