Landeshauptstadt: Marcel Yon wiedergewählt

Auf dem Kreisparteitag der Potsdamer FDP ist Marcel Yon am Sonntag als Vorsitzender wiedergewählt worden. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurden Lutz Schirmer und Stefan Becker gewählt, teilte die FDP gestern mit.

Wie es weiter hieß, habe der Parteitag mehrere Anträge zur Stadtpolitik verabschiedet. So fordern die Liberalen, dass geheime Abstimmungen – so wie jüngst bei der Entscheidung zum Bebauungsplan Landtag – in der Kommunalpolitik abgeschafft werden sollten. Bei der Neufassung des Brandenburger Gemeindeordnung müsse der entsprechende Paragraf geändert werden.

Die FPD fordert außerdem Schulsanierungen auf der Grundlage von öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) voranzutreiben. Auf Grundlage eines Stadtverordnetenbeschlusses vom April 2006 solle die Stadtverwaltung Kontakt mit der ÖPP-Task-Force des Bundes aufnehmen und ÖPP-Projekte bei der neuen ÖPP-Kontaktstelle der Investitionsbank des Landes Brandenburg mit dem Ziel der Förderung als Pilotprojekt anzumelden.

Die FDP ist außerdem für den Wegfall von Beschränkungen für den Handel: Der Denkmalschutz in der barocken Innenstadt solle laut Forderung des Parteitages so gelockert werden, dass Häuser mit Ladenlokalen im Innern mit den Ziel größerer Ladenflächen zusammengelegt werden können. Die Sortimentsbeschränkung für das Potsdam-Center solle hingegen wegfallen.

Potsdams Liberale bestehen auf dem Abriss des Fachhochschulgebäudes und wollen „nur die in die neue Bebauung zu integrierende Bibliothek erhalten“. Die FDP fordert in Abweichung von der Wächter-Machbarkeitsstudie ein größeres Maß an öffentlichen Nutzungsmöglichkeiten für das Landtagsgebäude, „um auf dem Alten Markt städtisches Leben zu ermöglichen“.

Außerdem setzt sich die FDP für eine Verbesserung des Erscheinungsbildes der Charlottenstraße ein und fordert die Anpflanzung von Bäumen auch durch Patenschaften und Geldspenden von Bürgern zu ermöglichen sowie eine Verbesserung der Anbindung an das Einkaufsstraßennetz durch Wegweiser und Hinweistafeln. PNN