Landeshauptstadt: Mehr als 3000 Unterschriften für Sonntagsöffnung

Innenstadt - Potsdamer Innenstadt- Händler haben mehr als 3000 Unterschriften von Kunden gesammelt, die eine Sonntagsöffnung der Läden unterstützen. Die Unterschriftenlisten sollen am heutigen Dienstagvormittag an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben werden. Das kündigte Geschäftsstraßenmanager Jan Kickinger in einem Schreiben an Fritsch an. Zugleich tritt nach der FDP-Landtagsfraktion auch die CDU im Landtag für eine Lockerung der Sonntagsöffnung in der Potsdamer Innenstadt und anderen Kommunen ein.

Die FDP hat dazu bereits ein „Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenschlussgesetzes“ vorgelegt (PNN berichteten). Die CDU will nun per Entschließungsantrag im Landtag durchsetzen, dass das Land bis zum 1. Mai eine Verordnung vorlegt, die vor allem den Sonntagsverkauf auch für Waren zulässig macht, die nicht unter die bisher geltende Voraussetzung „ortstypische Produkte“ fallen. Dies fordern auch die Händler. Sie berufen sich dabei auf die Bäderverkaufsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern. Sie erlaubt sonntags unter anderem den Verkauf von Sportausrüstung und Spielwaren, Büchern, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren, Uhren, Schmuck, Kunstgegenständen und Geschenkartikeln. Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz sagte, er hoffe, dass so eine Verbesserung für die Händler realisiert werde. Auch die Linke befürwortet eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten. Geschäfte in der Innenstadt und im Holländischen Viertel müssten sonntags öffnen dürfen, forderte Linke-Kreischef Sascha Krämer. Der Linke-Landtagsabgeordnete und Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, er werde das Anliegen auf Landesebene unterstützen und befürworte die Mecklenburger Regelung. Wie berichtet, hatte die Stadt nach Androhung einer Klage das bislang lax gehandhabte Sonntagsöffungsverbot seit Jahresbeginn rigoroser umgesetzt und Bußgelder gegen Händler verhängt. Diese hatten dagegen protestiert. pee/SCH