Mehr als anderthalb Jahre Wartezeit: Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen in Potsdam mindestens bis 2024

Trotz etwas mehr Personals kommt die Potsdamer Stadtverwaltung bei den steigenden Antragszahlen für Einbürgerungen nicht hinterher. Das geht aus mehreren aktuellen Rathausvorlagen an die Stadtverordneten hervor, Anlass sind dabei auch Anfragen der Grünen-Fraktion. Demnach habe man zwar dieses Jahr bis Anfang August schon 239 Einbürgerungen vornehmen können, 59 mehr als im gesamten Vorjahr und sogar 84 mehr als im Jahr 2021. Es handelt sich also um eine Rekordzahl.

Doch zugleich steigt die Zahl der Anträge. Bis 1. August seien 617 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden. Im gesamten vorigen Jahr waren es 1063 Anträge, 2021 hingegen noch 421. Insgesamt waren daher Anfang August rund 1700 Verfahren noch nicht final bearbeitet – bei einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von rund 18,6 Monaten. So warteten zum Stichtag bereits 24 Antragsteller länger als zwei Jahre und weitere 24 Personen sogar schon länger als drei Jahre.

Neue Mitarbeiter ab 2024

Wegen des Antragsstaus hatten die Stadtverordneten mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf Personalstellen mehr beschlossen – bis dato waren drei Mitarbeiter mit der Aufgabe befasst. Allerdings wird die Besetzung noch dauern. „Perspektivisch kann damit frühestens zum 1. Quartal 2024 und mit einem Einarbeitungsstand der neuen Mitarbeitenden, der eine selbständige Antragsbearbeitung ermöglicht, frühestens ab dem 3. Quartal 2024 gerechnet werden“, hieß es aus dem Rathaus.

Übergangsweise sollen Kollegen aus anderen Bereichen aushelfen, hier geht es um anderthalb Stellen. Zugleich analysiere man, wie sich die Bearbeitungsprozesse optimieren lassen könnten, auch mit Blick auf digitale Unterstützung.

Eine höhere Abarbeitungsquote sei aber erst mit der Besetzung der neu geschaffenen Stellen zu erwarten, hieß es von der Stadt. Dieser entlastende Effekt werde allerdings nicht eintreten, wenn das Bundesgesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts „in der aktuell diskutierten Version in Kraft“ treten sollte, warnt das Rathaus – wegen der damit einhergehenden Erleichterungen gehen Experten von noch höheren Antragszahlen aus.

Auch bundesweit werden mehr Einbürgerungen registriert. Der Hintergrund: Viele der syrischen Geflüchteten, die um 2015 hierherkamen, erfüllen inzwischen die Voraussetzung für den deutschen Pass. Dazu gehören ausreichende Sprachkenntnisse, ein gesicherter Lebensunterhalt und in der Regel eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren, außer bei Ehegatten und Kindern. Bis Anfang August seien dieses Jahr bisher drei Anträge abgelehnt und 26 zurückgenommen worden, hieß es aus dem Potsdamer Rathaus.